Ärzte Zeitung, 30.04.2009

CDU-Wirtschaftsflügel will Kurswechsel

Forderungspapier zur Gesundheitspolitik enthält keine klaren Reformalternativen

BERLIN (fst). Der Wirtschaftsrat der CDU hat die Parteispitze zu deutlichen Korrekturen an der Gesundheitspolitik aufgefordert.

In einem 24-seitigen "Empfehlungs"-Papier widmet der Wirtschaftsflügel zwei Seiten der Gesundheitspolitik. Darin warnt die Parteigruppierung vor steigenden Lohnzusatzkosten und mahnt eine Entkoppelung der Arbeitskosten von den Krankenversicherungsbeiträgen an. Eine mögliche Weiterentwicklung des Gesundheitsfonds wird dabei aber nicht erwähnt. Auch das Kopfpauschalen-Konzept, auf das sich die CDU im Jahr 2003 festgelegt hatte, wird explizit nicht mehr aufgegriffen.

Ohne seine Vorstellungen konkret zu entfalten, fordert der Wirtschaftsrat eine "lohnunabhängige und demografiefeste Beitragserhebung" und spricht sich für den "Erhalt der privaten Krankenversicherung" aus. Ob es bei einer paritätischen Beitragsfinanzierung von Arbeitgebern und -nehmern und beim Umlagesystem bleiben soll, lassen die Autoren im Dunkeln. Stattdessen ist lediglich von einer "qualitätsorientierten Wettbewerbsordnung" die Rede, bei der das Steuersystem für die "Solidarität zwischen Starken und Schwachen" sorgen soll.

Eindeutig ist der Wirtschaftsrat in seiner Ablehnung der Bürgerversicherung. Dieses SPD-Modell führe zu "Staats- und Listenmedizin" und "entmündige" den Einzelnen, statt seine Eigenverantwortung zu stärken.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar:
CDU verloren im Reform-Nirwana

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