Ärzte Zeitung, 05.05.2009

Seehofer sieht die GOÄ als Modell auch für die GKV

Ministerpräsident: Neustart im Gesundheitswesen nötig

NÜRNBERG (sto). Die private Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) sollte nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzendem Horst Seehofer auf die GKV übertragen werden.

Bei einem gesundheitspolitischen Fachkongress seiner Partei in Nürnberg erklärte Seehofer, das sei beim Zahnersatz so gelaufen und habe die jahrelangen Streitereien mit den Zahnärzten beendet. Die Ärzte müssten so betrachtet werden, wie jeder andere freie Beruf auch.

"30 Jahre Gesundheitsreformen haben zu Rissen im Gesundheitssystem geführt", erklärte Seehofer. Damit müsse nun ein Ende sein. Die CSU wolle innehalten und grundsätzlich über die künftige Gestaltung des Gesundheitswesens nachdenken. "Wir brauchen einen Neustart", sagte Seehofer. Dabei dürfe man sich nicht in Details verzetteln, sondern müsse die große Linie sehen.

Eines der Prinzipien sei für die CSU dabei die Stärkung der Freiberuflichkeit, ohne die es die hohe Qualität der medizinischen Versorgung nicht gäbe. Aus diesem Grund müsse auch die Budgetierung der Honorierung endlich beendet werden, forderte er. Seehofer bekannte sich zum Paragrafen 73b SGB V, der im Bundesgebiet allerdings politisch miserabel umgesetzt werde. Haus- und Fachärzte dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. "Der 73b bleibt, von der CSU wird es keine Stimme für die Abschaffung des Paragrafen geben", sagte Seehofer.

Der Ministerpräsident kündigte an, Bayern werde den Gesundheitsfonds infrage stellen, wenn es keine Regionalisierung gebe. Dafür werde man "beinhart kämpfen".

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