Ärzte Zeitung online, 18.05.2009

92 Prozent für Internet-Sperre von Kinderpornos

BERLIN (dpa). Das geplante Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet befürworten laut einer Umfrage 92 Prozent der Bürger. Sieben Prozent sprachen sich dagegen aus, teilte die Deutsche Kinderhilfe am Sonntag in Berlin unter Berufung auf eine von ihr in Auftrag gegebene Umfrage von Infratest dimap mit.

Für eine allgemeine Kontrolle und Sperrung bestimmter strafbarer Inhalte im Netz durch den Staat sprachen sich 84 Prozent der Befragten aus. Im Bundestag wird derzeit ein Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet beraten. In der Rekordzeit von nur vier Tagen hatte eine Online-Petition gegen das Gesetz mehr als 50 000 Unterstützer gefunden. Deswegen muss sich jetzt auch der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Thema in öffentlicher Sitzung beschäftigen.

Die Kritiker befürworten das Ziel, den Missbrauch von Kindern zu stoppen. Sie halten jedoch die geplanten Maßnahmen für nicht wirksam genug und lehnen sie gleichzeitig als falschen Ansatz ab. Wenn das Bundeskriminalamt festlege, welche Internet-Seiten gesperrt werden, sei dies ein Angriff auf die Informationsfreiheit.

"Das Ergebnis der Umfrage bestätigt meinen Eindruck, dass es sich bei den Unterschreibern der Online-Petition um Internet-Liebhaber, Blogger, im Grunde also um eine Minderheit handelt - wenn auch eine gut organisierte", sagte Georg Ehrmann, Chef der Deutschen Kinderhilfe, der "Welt am Sonntag". Blogger wiederum hielten der Kinderhilfe in den vergangenen Tagen vor, in der Diskussion eine populistische Haltung einzunehmen. Der Deutsche Spendenrat, der sich als Dachverband für Transparenz im Spendenwesen einsetzt, hatte die Organisation im vergangenen Jahr ausgeschlossen, da sie Teile einer Selbstverpflichtungserklärung nicht erfüllt hatte.

[19.05.2009, 10:46:38]
Dr. Klaus Jost 
Informationsrecht vor Kinderschutz?
Wie berichtet, "hat eine Online-Petition gegen das Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet mehr als 50000 Unterstützer gefunden"(Offenbach-Post vom 09.05.09), sodass sich der Bundestags-Petitionsausschuss damit befassen muss. Möglicherweise befinden sich unter diesen Gesetzesgegnern Personen, die aufgrund ihrer perversen Neigungen den ungehinderten Zugang zu kinderpornografischen Seiten gewährleistet wissen wollen. Immerhin sind es Tag für Tag Zigtausende, die auf Seiten kinderpornografischen Inhalts zugreifen.
Die Initiatorin der Petition, Franziska Heine, vertritt die Position, dass Gesetzesänderungen ungeeignet seien, Kinderpornografie zu verhindern. Auch wird argumentiert, dass damit das Recht auf freien Zugang zu Informationen beschnitten würde. Zu welchen Informationen eigentlich? Ist diesen Personen tatsächlich nicht bewusst, dass hinter jedem einzelnen kinderpornografischen Bild ein schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes steht?! Die Gewährleistung des freien Zugangs zu Informationen kann ja wohl nicht das Recht auf Unversehrtheit der Person sowie den gebotenen Schutz von Kindern außer Kraft setzen. Die Befürworter der Petition sollten sich mit der Tatsache schwerer Traumatisierungen sexuell missbrauchter Kinder auseinandersetzen, deren Folgen mitunter lebenslang andauern mit der Konsequenz gravierender seelischer Erkrankungen auch im Erwachsenenalter.

Dr. Klaus Jost
Seligenstadt
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