Kongress, 27.05.2009

Priorisierungsdebatte - "unangenehm, aber notwendig"

Braucht es in Deutschland eine Rangliste für die von den Krankenkassen zu finanzierenden Therapien und Krankheiten? Nach Ansicht des Präsidenten des Hauptstadtkongresses, Ulf Fink, ist die Debatte darüber unumgänglich.

Von Thomas Hommel

Priorisierungsdebatte - "unangenehm, aber notwendig"

Senator a. D. Ulf Fink ist Initiator und Präsident des Hauptstadtkongresses Medizin und Gesundheit

BERLIN. "Es ist eine unbequeme Debatte, aber eine, die geführt werden muss", sagt Fink. "Es ist einfach richtig, dass man mit begrenzten Mitteln nicht unbegrenzte Leistungen versprechen kann." Genau dieses Versprechen werde von vielen Politikern "immer noch und immer wieder gemacht", kritisiert Fink, der selber lange Jahre in der Gesundheitspolitik - von 1981 bis 1989 als Senator für Gesundheit in Berlin und danach als Mitglied der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag - mitgemischt hat.

"Letztendlich", sagt Fink, "gibt es nur die Alternative zwischen einer verdeckten oder einer offenen Priorisierung von Gesundheitsleistungen." Und da müsse die Politik den Menschen schon reinen Wein einschenken - trotz der Serie von Wahlkämpfen. Natürlich müsse weiterhin alles unternommen werden, "um das Gesundheitssystem effizienter zu gestalten", fordert Fink. "Da dies aber nie zu 100 Prozent geschehen kann, bleibt es so, dass letzten Endes Prioritäten im Gesundheitswesen gesetzt werden müssen. Das muss in der Bevölkerung verstanden und wohl auch akzeptiert werden."

"Wir haben ein sehr gutes Gesundheitswesen"

Diskussionsbedarf hat der Gesundheitsnetzwerker Fink auch beim Thema Qualität ausgemacht. Natürlich könne das deutsche Gesundheitswesen noch immer "jeden Vergleich" - auch mit anderen Staaten - standhalten. "Wir haben ein sehr gutes Gesundheitswesen", betont er. "Aber es bleibt dabei: Wir haben große Mängel, was die Transparenz angeht, und wir haben noch bedeutende Mängel, was die Qualität anbetrifft." So habe der Sachverständigenrat ausgerechnet, dass es in den Krankenhäusern jedes Jahr zu 17 000 Todesfällen aufgrund vermeidbarer Fehler kommt. "Das sind mehr Menschen als im ganzen Straßenverkehr sterben", sagt Fink. "Beim Thema Qualität kann und muss also noch eine Menge getan werden."

Das gelte auch für die Prävention. Die führe noch immer ein Schattendasein im Gesundheitssystem, kritisiert Fink, der regelmäßig Experten in sein Büro für Gesundheit und Prävention in der Nähe der Friedrichstraße in Berlin-Mitte einlädt, um für mehr Vorsorge zu werben. Der Zustand, dass 95 Prozent der Finanzmittel der GKV - immerhin 167 Milliarden Euro jährlich - in Kuration und lediglich fünf Prozent in Prävention gesteckt werden, "kann kein Zustand von Dauer sein", sagt Fink. "Deshalb muss jeder Wert darauf gelegt werden, dass das nun leider schon zum zweiten Mal gescheiterte Präventionsgesetz beim dritten Anlauf zustande kommt." Wenn nicht, dann sei das ein "schlechtes Signal für das Gesundheitswesen insgesamt".

Dass die Gesundheitspolitik den Wahlkampf beherrschen wird, glaubt Fink nicht. "Aber es wird schon darum gehen, ob es mehr in Richtung eines freiheitlichen oder in Richtung eines zentralistischen Gesundheitswesens geht. Insofern erwarte ich einen spannenden Bundestagswahlkampf."

Besonders freut sich Fink auf den Auftritt von Bundeswirtschaftsminister Dr. Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) beim diesjährigen Hauptstadtkongress. "Ich bin sehr froh, dass der neue Wirtschaftsminister gleich die Gelegenheit beim Schopfe packt und sich in einer Grundsatzrede zur Gesundheitswirtschaft äußert. Damit wird deutlich, dass das Gesundheitswesen nicht nur Kostenfaktor, sondern gleichzeitig auch eine Wachstumslokomotive mit Arbeitsplätzen und Investitionen im Gepäck ist."

Auftritt von Bundesminister Karl Theodor zu Guttenberg
28. Mai, 15.30 - 16.00 Uhr, Saal 2

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