Ärzte Zeitung online, 28.05.2009

Schärferes Vorgehen gegen Gammelfleisch

BERLIN (dpa). Bund und Länder gehen schärfer gegen Gammelfleisch vor. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigte sich am Mittwoch in Berlin darauf, dass "schwarze Schafe" bei Verstößen gegen das Lebensmittelrecht schneller und leichter genannt werden sollen als geplant. Die Abwägung zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem Schutz der Verbraucher soll zugunsten der Konsumenten erleichtert werden, erklärten Teilnehmer. Mit der Einigung ist auch der Weg für härtere Strafen frei.

Wenn Gesundheitsgefahr droht oder Verbraucher getäuscht werden, müssen Behörden demnach abwägen, ob das wirtschaftliche Interesse oder der Verbraucherschutz höher wiegt. Die Länder fordern, stärker zugunsten der Konsumenten zu entscheiden. Für die Einigung kamen sie dem Bund entgegen: Bei Lebensmittelskandalen oder Tierseuchen sollen sie Informationen über die Lage geben, allerdings auf Anfrage des Bundes. Der Bundestag entscheidet voraussichtlich noch in dieser Woche darüber. Die Bußgelder für den Handel mit Gammelfleisch steigen von 20 000 Euro auf 50 000 Euro. Außerdem wird eine Meldepflicht für Unternehmer eingeführt, denen verdorbenes Fleisch angeboten wird.

Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt die Abwägung der Belange der Wirtschaft mit Interessen der Öffentlichkeit nach schneller Nennung von "Ross und Reiter" bei Lebensmittelskandalen. "Dennoch bleibt die Bundesregierung (...) weit hinter den eigenen Zielen und den Notwendigkeiten zurück", sagte Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen. "Zur Bekämpfung von Gammelfleischskandalen ist die Einfärbung von Schlachtabfällen erforderlich." Baden-Württembergs Verbraucherminister Peter Hauk (CDU) zeigte sich bedingt zufrieden. "Das ist ein guter Schritt für den Verbraucherschutz, aber es hätte weitergehen können." Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hatte die Länder wegen des Gesetzesstopps kritisiert.

Eine Regelung im Fall von Tierseuchen vertagte der Vermittlungsausschuss. Die Länder befürchten finanzielle Belastungen, wenn es zu Aktionen kommt, um den Markt zu stützen. Eine Arbeitsgruppe soll hier einen Kompromiss ausloten.

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