Ärzte Zeitung online, 12.06.2009

Bundesrat billigt Neuregelung von Spätabtreibung

BERLIN(dpa). Auch der Bundesrat hat am Freitag die Neuregelung der Spätabtreibungen mit erweiterten Beratungsauflagen für Ärzte gebilligt. Der im Bundestag Mitte Mai nach jahrelangem Streit fraktionsübergreifend erzielte Kompromiss kann damit Gesetz werden. Danach müssen Ärzte auch bei Abtreibungen ab der 13. Woche eine Beratung anbieten, die die Schwangere allerdings ablehnen kann.

Zugleich muss zwischen Diagnose und der ärztlichen Abbrucherlaubnis eine dreitägige Bedenkfrist liegen. Kommt der Arzt den Auflagen nicht nach, droht ihm ein Bußgeld von bis zu 5000 Euro.

Bisher war ein solches Beratungsangebot für "medizinisch-soziale Indikationen" ab der 13. Woche nicht vorgeschrieben. Dabei handelt es sich meist um Fälle, bei denen die Geburt eines schwerbehinderten oder später nicht lebensfähigen Kindes vom Arzt diagnostiziert wurde. Voraussetzung für den Abbruch ist, dass durch die Fortsetzung der Schwangerschaft die körperliche oder seelische Gesundheit der Frau stark gefährdet ist.

Die Regelungen für Schwangerschaftsabbrüche bis zur 12. Woche gelten dagegen unverändert weiter. Abbrüche bleiben nach der 1995 verabschiedeten Gesetzesnovelle dann straffrei, wenn die Frau mindestens drei Tage vor dem Abbruch an einem Beratungsgespräch teilgenommen hat.

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