Ärzte Zeitung online, 15.06.2009

PKV in den Gesundheitsfonds? SPD verabschiedet Wahlprogramm

BERLIN(dpa). Die SPD hat ihr "Regierungsprogramm" für die Bundestagswahl am 27. September verabschiedet. Auf dem Wahlparteitag in Berlin wurde das 60-seitige Papier am Sonntag einstimmig angenommen.

Bei einem Erfolg von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in dreieinhalb Monaten wollen die Sozialdemokraten unter anderem höhere Steuerzuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung durchsetzen. Im Gesundheitswesen plant die SPD nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa auch eine Einbeziehung der privaten Krankenversicherung in den Gesundheitsfonds sowie einen bezahlten Freistellungsanspruch von zehn Tagen pro Jahr für nahe Angehörige von Pflegebedürftigen.

Außerhalb des Gesundheitswesens ist unter anderem geplant, Geringverdiener und Familien mit Kindern finanziell zu entlasten. Vermögende und Spitzenverdiener sollen dafür Solidarbeiträge zahlen. Der Spitzensteuersatz soll von 45 auf 47 Prozent steigen, der Eingangssteuersatz von 14 auf 10 Prozent ab 2010 fallen. Außerdem soll der Kinderfreibetrag um 200 Euro steigen.

Zur Umsetzung der Vorstellungen strebt die SPD die Wiederauflage eines Bündnisses mit den Grünen oder eine "Ampel"-Koalition mit Grünen und FDP an. Eine Neuauflage der großen Koalition soll es nur geben, wenn andere Konstellationen unmöglich sind. Ein Bündnis mit der Linkspartei oder die Tolerierung einer SPD-geführten Minderheitsregierung durch die Linke wird für die gesamte nächste Wahlperiode ausgeschlossen.

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