Ärzte Zeitung online, 16.06.2009

Neue Kinderschutzregeln ohne eigenes Gesetz

BERLIN(dpa). Familienpolitiker von Union und SPD wollen noch diese Woche eine Einigung auf neue Bestimmungen zum Kinderschutz erreichen. Dabei geht es nicht mehr um ein neues Kinderschutzgesetz, wie ursprünglich von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplant. Stattdessen soll das bestehende Kinder- und Jugendhilfegesetz an einigen Stellen geändert werden.

Ziel sei, die Zusammenarbeit der Jugendämter und die Vorsorge zu verbessern, sagte SPD-Vize-Fraktionschefin Christel Humme am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Ein neues umfassenderes Kinderschutzgesetz soll in der nächsten Legislaturperiode erarbeitet werden.

Nach einem Treffen der Familienpolitiker der Koalition mit von der Leyen äußerte sich Michaela Noll (CDU) zuversichtlich, dass es noch vor der Sommerpause eine Einigung auf die bislang heftig umstrittenen Kinderschutzbestimmungen geben wird. "Das Gesetz scheint in trockenen Tüchern zu sein", sagte sie. Hauptstreitpunkt ist nach wie vor, wie die Empfehlung für verstärkte Hausbesuche der Jugendämter bei Verdacht auf Kindesmisshandlungen formuliert werden soll. Die kommunalen Spitzenverbände hatten sich gegen zentrale Vorgaben für häufige Hausbesuche gewandt.

Das Bundesfamilienministerium bestätigte unterdessen den Trend zu immer mehr Fällen des Sorgerecht-Entzugs. In mehreren Bundesländern habe die Steigerung 2008 bei zwölf Prozent gelegen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstag) unter Berufung auf Daten von Statistischen Landesämtern. Auch die Zahl der Kinder, die von Jugendämtern aus den Familien geholt wurden, stieg weiter an. 2007 waren 28 200 Kinder und Jugendliche von Jugendämtern in Obhut genommen worden, 8,4 Prozent mehr als im Jahr davor. Häufigster Anlass waren in fast der Hälfte der Fälle überforderte Eltern.

Experten des Familienministeriums beurteilen den Trend zu häufigerem Sorgerecht-Entzug zurückhaltend. Es sei gut, dass die Jugendämter nach den schweren Kindesmisshandlungen wie im Fall "Kevin" (2006) sensibilisiert seien. "Es ist aber die härteste Form des Eingriffs in eine Familie", heißt es im Ministerium. So bestehe auch die Gefahr von Überreaktionen aus Angst vor neuen spektakulären Misshandlungsfällen.

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