Ärzte Zeitung online, 30.06.2009

SPD will mehr Rechte für Patienten gegenüber Ärzten

Eckpunkte für ein Patientenrechtegesetz vorgestellt / "Kräftegleichgewicht" bei Streit über Behandlungsfehler

BERLIN (fst). Die SPD-Bundestagsfraktion will die Rechte von Patienten in einem eigenen Gesetz regeln. Geschädigte Patienten sollten schneller Schadenersatz und Schmerzensgeld erhalten können, als dies bisher oft geschieht. Die Fraktion will mehr Möglichkeiten für die Krankenkassen, ihre Versicherten bei Verdacht eines Behandlungsfehlers zu unterstützen.

SPD will mehr Rechte für Patienten gegenüber Ärzten

Die SPD will die Rechte von Patienten in einem eigenen Gesetz regeln.

Foto: Bilderbox

Das Vorhaben der SPD soll die bislang verstreuten Regelungen bündeln, heißt es in einem Eckpunktepapier, das eine Arbeitsgruppe der SPD am Dienstag in Berlin vorgestellt hat. Ziel des Gesetzes, das die Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl angehen wollen, ist es, "das bestehende Kräfteungleichgewicht zwischen Patienten auf der einen und Leistungserbringern und Kostenträgern auf der anderen Seite auszugleichen".

Geschädigte Patienten sollten "schneller, als dies bisher oftmals geschieht, Schadenersatz und Schmerzensgeld erhalten können", teilen die SPD-Abgeordnete Elke Ferner und Helga Kühn-Mengel, Patientenbeauftragte der Bundesregierung, mit.

Unter anderem will die SPD Einzelheiten eines Behandlungsvertrags zwischen Patienten und Angehörigen von Heilberufen regeln. Dazu gehöre das "Recht auf fachgerechte Behandlung nach dem wissenschaftlich anerkannten und gesicherten Qualitätsstandard" genauso wie die "rechtzeitige, umfassende und verständliche Aufklärung". Festschreiben will die Fraktion auch die "Pflicht zur Verschwiegenheit" der Behandler -  dass die Schweigepflicht seit ehedem konstitutiv für das ärztliche Selbstverständnis ist, bleibt unerwähnt.

Umfangreiche Neuordnungen würden die Vorschläge der SPD nach sich ziehen, um die "Opfer von Behandlungsfehlern" zu stärken. So will die Fraktion mehr Möglichkeiten für die Krankenkassen, ihre Versicherten bei Verdacht eines Behandlungsfehlers zu unterstützen. Sehr weitgehend ist die Idee, im Falle von Dokumentationsmängeln Beweiserleichterungen für Patienten "bis hin zur Beweislastumkehr" einzuführen. Dies solle dann gelten, "wenn die Dokumentation nicht oder nicht vollständig herausgegeben wird", heißt es im Eckpunktepapier.

Weiterhin schlägt die SPD vor, Arzthaftungssachen grundsätzlich an "Spezialkammern" zu überweisen. Auch sollten Patientenvertreter in die Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen bei Ärzte- und Zahnärztekammern aufgenommen werden. Die bereits vorhandene Pflicht für eine "angemessene Berufshaftpflichtversicherung" will die SPD nochmals kontrollieren - "verbunden mit einer Sanktionierung von Verstößen".

"Optimiert" werden sollte die ärztliche Leichenschau nach Ansicht der SPD-Arbeitsgruppe dadurch, dass diese "durch einen speziell fortgebildeten, unabhängigen Leichenschau-Arzt vorgenommen werden soll, nicht aber durch den behandelnden Arzt. Daneben will die SPD eine "Pflicht zur Sektion bei unerwartet tödlichem Verlauf einer ärztlichen Behandlung" festschreiben.

Mehr Transparenz fordert die SPD bei Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL). In diesem Zusammenhang soll die institutionelle Förderung der Selbsthilfe weiterentwickelt und die unabhängige Patientenberatung zur Regelleistung der Krankenkassen werden, heißt es im Eckpunktepapier.

Die Bundesärztekammer spricht von "Heuchelei"
Die Bundesärztekammer bezichtigte die SPD in einer Reaktion auf die Pläne der „Heuchelei“. Das geplante Gesetz solle nur „die täglich stattfindende Rationierung medizinischer Leistungen vertuschen“, kritisierte BÄK-Vize Dr. Frank Ulrich Montgomery.

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