Ärzte Zeitung online, 01.07.2009

Söder: Gesundheitsfonds nach der Wahl überprüfen

BERLIN (dpa). Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) macht weiter Front gegen den Gesundheitsfonds. Dieser müsse nach der Bundestagswahl grundlegend auf den Prüfstand gestellt werden, sagte Söder am Mittwoch in Berlin. "Das Ganze geht zulasten der Patienten und führt am Ende zu einer Art Discount- oder Fließbandmedizin, die keiner will."

Der Gesundheitsfonds werde im Unions-Wahlprogramm mit keinem Wort erwähnt. Das "betrachte ich als sehr richtungsweisendes Signal". Söder forderte eine höhere Steuerfinanzierung: "Wir sind bei den Eigenbeteiligungen und bei den Beiträgen am Limit." Ob die Zuzahlungsgrenze für Zusatzbeiträge von bis zu einem Prozent des Bruttoeinkommens verändert werden sollte, ließ er offen.

CDU und CSU fordern in ihrem Wahlprogramm, das am vergangenen Sonntag beschlossen wurde, Kurskorrekturen für das Ärzte-Honorarsystem und den Belastungsausgleich der Krankenkassen. Sie verzichten auf die Erwähnung der Kopfpauschale. Wegen des Streits über diese einheitliche Prämie war der jetzige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer 2004 als Unionsfraktionsvize zurückgetreten.

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