Ethikbeirat streitet über seine Kompetenzen
BERLIN (fst). Der Ethikbeirat des Bundestags - er soll die Arbeit des Deutschen Ethikrats parlamentarisch begleiten - ist intern zerstritten über Aufgaben, Funktion und Kompetenzen. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht hervor, der am Dienstag Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse übergeben wurde. Die CDU/CSU vertritt die Auffassung, der Beirat dürfe von sich nicht eigenständig Themen aufgreifen, die anderen Fraktionen halten dies für nötig. An ethisch relevanten Gesetzgebungsvorhaben (Gendiagnostik, Patientenverfügung, Spätabtreibungen) hat sich der Beirat "nicht beteiligt".
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