Ärzte Zeitung online, 03.07.2009

"Politik hat sich beim Paragrafen 73 b dem Druck der Straße gebeugt"

Gesundheitspolitiker kündigen Überprüfung nach der Wahl an / BKK fordert Änderungen beim Morbi-RSA

FRANKFURT/MAIN (fst). CDU, SPD und FDP sprechen sich dafür aus, die Regelung zur hausarztzentrierten Versorgung nach der Bundestagswahl zu ändern.

"Auch die KVen müssen die hausarztzentrierte Versorgung anbieten dürfen", sagte Annette Widmann-Mauz, gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, bei einer Veranstaltung der BKK Hessen in Frankfurt.

Bei der Änderung des Paragrafen 73b SGB V, die seit Anfang des Jahres zahlenmäßig starken Ärzteverbänden einen Vorrang einräumt, sei man "dem Druck der Straße erlegen", sagte Widmann-Mauz. Auch die Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis (SPD) und Dr. Heinrich Kolb (FDP) sprachen sich dafür aus, die Vorgaben im Paragrafen 73b zu überprüfen.

Bei allen anderen gesundheitspolitischen Baustellen aber trennen sich die Wege der Parteien: Widmann-Mauz warb in Frankfurt dafür, der Gesundheitsreform "eine Chance zu geben". Sie hält es für "verfrüht, nach mehr Geld" für die Kassen zu rufen. Reformbedarf räumte sie lediglich beim morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) und bei der Konstruktion des Zusatzbeitrags ein.

Mattheis kündigte für die SPD an, man werde "mit der Bürgerversicherung wieder in den Wahlkampf gehen". "Auf der Agenda" stehe dabei auch eine höhere Beitragsbemessungsgrenze in der GKV. "Menschen wollen Solidarität und sind bereit, dafür etwas zu zahlen", zeigte sie sich überzeugt. Man müsse sich "vom Dogma der Einheitsversicherung verabschieden", befand dagegen FDP-Vertreter Kolb. Die Frage der künftigen Finanzierung der GKV werde sich nach der Wahl dringender denn je stellen, prognostizierte er. Nach dem 27. September werden wir "eine völlig neue Welt sehen", sagte Kolb.

Für die BKK Hessen mahnte der Vorstandsvorsitzende Jürgen Thiesen ein ganzes Reformpaket an. Kassen brauchten vor allem finanzielle Planungssicherheit. Daher solle das Darlehen von jeweils bis zu vier Milliarden Euro, das der Gesundheitsfonds vermutlich 2009 und 2010 vom Bund benötigt, in einen Zuschuss umgewandelt werden. Anderenfalls müssten die Kassen Ende 2010 umgerechnet 160 Euro je Mitglied zurückzahlen. Das entspreche einem Zusatzbeitrag von 13,30 Euro pro Monat, rechnete Thiesen vor.

Widerspruch kam von CDU-Vertreterin Widmann-Mauz. Kassen müssten das Signal erhalten, "dass sie das Darlehen auch wieder zurückzahlen müssen". Mehr Anklang fand Thiesens Vorschlag, den Morbi-RSA "manipulationsresistent" weiterzuentwickeln. Daher sollten nur Diagnosen aus Krankenhäusern verwendet werden, um die Morbidität zu messen. Der BKK-Vorsitzende sprach sich in diesem Zusammenhang auch dafür aus, die Aufsicht über die Kassen neu zu ordnen. Es gehe nicht an, dass einige Aufsichtsbehörden der Länder das Nachcodieren von Diagnosen erlauben, das Bundesversicherungsamt dies aber verbietet, argumentierte Thiesen.

Unterstützung erhielt der BKK-Chef vom Gesundheitsökonomen Professor Stefan Greß von der Hochschule Fulda. Greß nannte das gleichgerichtete Interesse von Ärzten und Kassen "problematisch": Bei Ärzten ist das Vergütungssystem morbiditätsorientiert, bei Kassen richten sich die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nach der Krankheitsschwere der Versicherten. Der Wissenschaftler plädierte dafür, die Morbidität an Hand der Arzneimittelverordnungen zu ermitteln. Dieses Vorgehen sei weniger manipulationsanfällig.

Sechs Forderungen an die Politik

Der an der Hochschule Fulda lehrende Gesundheitsökonom Professor Stefan Greß hat anlässlich der Podiumsdiskussion der BKK Hessen "sechs Forderungen aus wissenschaftlicher Sicht" vorgetragen. In ihnen formuliert Greß an die Politik adressiert den Reformbedarf in der Gesundheitspolitik.

1. Zweiteilung von GKV und PKV überwinden:

Greß sieht eine "Risikoselektion zu Lasten der GKV" und betont, die Forderung nach einheitlichen Wettbewerbsbedingungen sei nicht "synonym mit einer Einheitsversicherung".

2. Steuerfinanzierung des Gesundheitsfonds erhalten:

Der Wissenschaftler hebt die Vorteile der Steuerfinanzierung hervor (u.a. breitere Bemessungsgrundlage und geringe Auswirkungen auf die Lohnnebenkosten), zweifelt aber - auch angesichts sinkender Verteilungsspielräume - an der Stetigkeit des Bundeszuschusses.

3. Zusatzbeitrag modifizieren:

Greß schlägt zwei Optionen vor: Entweder sollte der Zusatzbeitrag gestrichen werden, dann würden Beitragssätze wieder als Wettbewerbsparameter fungieren. Oder die Politik sollte die Finanzierungsquote des Zusatzbeitrags anheben und die Überforderungsklausel streichen.

4. Morbi-RSA weiterentwickeln:

Der Gesundheitsökonom lobt, mit dem Morbi-RSA hätten sich die Anreize für die Investition in die Versorgung von (chronisch) kranken Versicherten verbessert. Um den Morbi-RSA weniger manipulationsanfällig zu machen, empfiehlt er, Arzneimittelverordnungen anstatt ambulanter Diagnosen zur Basis zu nehmen.

5. Ärztliche Vergütung reformieren:

Die Honorarreform war ein Schritt in die richtige Richtung, zeigt sich Greß überzeugt. Allerdings verblieben "zentrale Probleme", so etwa die "undurchsichtige Unterscheidung zwischen RLV und zusätzlich abrechenbaren Leistungen". Er bezeichnete Vergütungssysteme ohne Mengenbegrenzung als "Illusion". Ein Vergütungssystem als Wettbewerbsparameter kann es für Greß aber "erst auf einem Markt mit einheitlichen Wettbewerbsbedingungen" geben.

6. Anreize für Selektivverträge optimieren:

Der Wissenschaftler fordert, die Monopolstellung des Hausärzteverbandes bei der hausarztzentrierten Versorgung wieder abzuschaffen. Zudem forderte er, die stationäre Versorgung stärker in Selektivverträge einzubeziehen.

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