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Ärzte Zeitung online, 10.07.2009

Bundesrat billigt Milliarden-Steuerentlastung

BERLIN (dpa). Die massiven Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen sind beschlossene Sache: Nach dem Bundestag billigte am Freitag in Berlin auch der Bundesrat das "Bürgerentlastungsgesetz". Danach können Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung von 2010 an in größerem Umfang als bisher steuerlich abgesetzt werden.

Arbeitnehmer werden damit um rund 9,5 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Teil des Gesetzes sind auch rasche, aber befristete Erleichterungen für Unternehmen von drei Milliarden Euro als Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise. Die größte Steuersenkung seit dem Start der großen Koalition ist damit auf den Weg gebracht.

Die bessere Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegekassenbeiträgen (wir berichteten) geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprach von einem der größten Entlastungspakete der vergangenen Jahrzehnte. "Es kommt zur richtigen Zeit." Natürlich gehe es auf ein Urteil aus Karlsruhe zurück. Die Koalition habe den Vorteil aber komplett an den Bürger weitergereicht und das Geld nicht an anderer Stelle wieder zurückgeholt: "Die große Koalition hätte auch anders entscheiden können." Steinbrück wies erneut Forderungen nach weiteren Steuersenkungen zurück. Versprechen auf Pump seien auch mit der Schuldenbremse schwer vereinbar.

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