Ärzte Zeitung online, 21.07.2009

Städtebund fordert Einigung bei Schulobst-Streit

BERLIN (dpa). Städte und Kommunen fordern ein rasches Ende des Streits von Bund und Ländern über die Finanzierung von kostenlosem Obst für Schüler in Deutschland. "Wir brauchen eine schnelle Einigung im Vermittlungsausschuss, damit das Gesetz noch in dieser Legislatur verabschiedet werden kann", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg.

Die Länder wehren sich dagegen, dass sie die EU-Hilfen für Deutschland von 20 Millionen Euro um zusammen 18,6 Millionen Euro aufstocken sollen. Am 10. Juli war das Vorhaben vom Bundesrat abgelehnt und an den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag überwiesen worden.

Das Schulobst drohe im Föderalismusdschungel zu verfaulen, kritisierte Landsberg in der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe). Es wäre bedauerlich, wenn Deutschland als größter Nettozahler in der Europäischen Union wegen interner Streitigkeiten eine solche Chance nicht nutzen würde.

Europaparlament und die EU-Agrarminister hatten das Schulobst- Programm im vergangenen Jahr beschlossen. Brüssel stellt dafür jährlich 90 Millionen Euro zur Verfügung. Die freiwillig teilnehmenden Staaten müssen ihren Anteil aber noch einmal aufstocken.

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