Ärzte Zeitung online, 28.07.2009

Schmidt verteidigt Dienstwagen-Nutzung

BERLIN/ELS POBLETS (dpa). Bundesgesundheitsministerin UllaSchmidt (SPD) hat die Kritik an der Nutzung ihres Dienstwagens in ihremUrlaub an der spanischen Costa Blanca zurückgewiesen. DieBenutzung entspreche der Rechtslage und den Richtlinien, sagte sie amMontagabend am Rande einer Informationsveranstaltung für deutscheSenioren in Els Poblets nahe Denia.

"Ich nutze den Dienstwagen dienstlich und ich nutze ihn privat. Wennich ihn privat nutze, wird sehr genau nach Fahrtenbuch abgerechnet undversteuert", betonte die Ministerin. Jeder, der Fragen habe, könnediese im Haushaltsausschuss beantwortet bekommen, und derBundesrechnungshof könne jederzeit eine Wirtschaftsprüfungvornehmen.

Im vergangenen Jahr habe sie rund 6000 Kilometer privat abgerechnet.Sie handhabe das sehr genau, bekräftigte Schmidt. "In achteinhalbJahren hat es nie eine einzige Beanstandung gegeben." Außerdemnehme sie auch im Urlaub dienstliche Termine wahr. Es seigünstiger, den Dienstwagen mitzubringen, als einen vor Ort inSpanien zu leihen. Sie habe immer einen Teil ihres Büros dabei undbenötige stets den Zugang zum Computer, weil sich daringeschützte Daten befänden. Ihre Ausrüstung werde alsoimmer hin und her transportiert.

Der Fall warbekannt geworden, weil das Auto vor einer Woche in Schmidts UrlaubsortDenia nördlich von Alicante gestohlen wurde. NachPolizeiangaben drangen die Täter durch eine unverschlosseneHintertür in das Haus ein, in der Schmidts mitgereister Fahrerschlief. Die Ministerin zeigte sich erfreut, dass der Diebstahlfür ihren Fahrer gewaltlos vonstatten gegangen und ihm nichtszugestoßen sei. Sie habe auch schon von anderen Fällengehört, sagte Schmidt.

Die FDP verlangt bereits bis Mittwoch kommender Woche umfassendeAuskunft der Gesundheitsministerin über die Nutzung ihresDienstwagens im Urlaub. Als Mitglied desBundestags-Haushaltsausschusses verlange der FDP-AbgeordneteJürgen Koppelin bis zum 5. August einen detaillierten Bericht zudem Fall, berichtet die "Berliner Zeitung" (Dienstag). In Koppelins"Berichtsanforderung" seien insgesamt 14 Fragen aufgeführt - etwawelche dienstlichen Termine Schmidt in Spanien hatte, ob ihrMinisterium einen Dienstwagen der deutschen Botschaft angefragt hatoder wie hoch die Gesamtkosten des Dienstwagen-Einsatzes sind. Nach demHaushaltsrecht sei die Regierung gezwungen, derartige Berichtefristgerecht vorzulegen. Der Haushaltsausschuss selbst tagt erst wiederEnde August.

Auch der Bund der Steuerzahler will es jetzt genau wissen: "Jedernormale Mitarbeiter im öffentlichen Dienst muss zu Recht einKilometer-Entgelt bezahlen, wenn er die private Nutzung einesDienstwagens genehmigt bekommt. Es ist nicht verständlich, warumdiese Regelung nicht für Regierungsmitglieder gilt", kritisierteVerbandsgeschäftsführer Reiner Holznagel. "Hier muss dringendeine eindeutige Regelung gefunden werden, die für die privateNutzung von Dienstfahrzeugen auch die private Belastung der Geldbeutelder Minister vorsieht."

Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) kostete dieFahrt mindestens 9386 Euro. Wie die "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe)schrieb, müssen danach allein für die Hinfahrt 3800 Euroangesetzt werden, unter anderem für Benzin und allgemeineAbnutzung (1,50 Euro pro Kilometer). Hinzu kämen 114 EuroMaut-Gebühren in Frankreich und Spanien sowie mindestens sechsHotel-Übernachtungen des Fahrers, die mit insgesamt rund 600 Euroveranschlagt werden. Für die Dienstzeit und Überstunden desFahrers setzt der Bund der Steuerzahler weitere 4872 Euro an. "Damitkoste die Reise den Steuerzahler mindestens 9386 Euro", sagte Holznagelder Zeitung. Weitere Kosten, beispielsweise für den neuenDienstwagen, seien in der Berechnung noch gar nicht berücksichtigt.

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