Ärzte Zeitung online, 29.07.2009

Trotz neuer Vorwürfe: SPD hält an Schmidt fest

HANNOVER/BERLIN (dpa). Trotz neuer Vorwürfe wegenihres "Dienstwagen-Urlaubs" in Spanien will die SPD anBundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt festhalten. Auf einerKonferenz der SPD-Bundestagskandidaten in Hannover bezeichneteParteichef Franz Müntefering die Ministerin am Dienstag als"gestandene Frau". "Die wird das bestehen."

Im SPD-"Regierungsteam" für die Bundestagswahl im September,das Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier an diesem Donnerstagvorstellen will, ist Schmidt nach Informationen der DeutschenPresse-Agentur dpa weiterhin gesetzt.

Unterdessen wurde bekannt, dass Schmidts persönliche Referentinam vergangenen Wochenende ebenfalls nach Denia flog, den Urlaubsort derMinisterin an der Costa Blanca. Die Frau war auf Aufnahmen zu sehen,die von einem Treffen der Ministerin mit deutschen Rentnern amMontagabend gemacht wurden. Das Gesundheitsministerium wollte sich dazuebenso wenig äußern wie zu der Frage, ob weitere Mitarbeitervor Ort waren oder anderen Details.

Schmidt steht in der Kritik, weil sie ihren Fahrer den Dienstwagenfast 2500 Kilometer von Berlin nach Spanien bringen ließ. DerFahrer wurde dabei von seinem 15-jährigen Sohn begleitet. Der Fallwurde nur bekannt, weil die Limousine - ein Mercedes der S-Klasse -während des Urlaubs gestohlen wurde. Von dem Auto fehlte auch amDienstag jede Spur. DerBund der Steuerzahler bezifferte die Gesamtkosten der "Dienstreise" -darunter auch Gehalt und Unterbringung des Fahrers - auf rund 9400Euro. Dies ist weit mehr als vom Ministerium angegeben.

Eine Sprecherin Schmidts wies die Berechnung zurück. DasBundesgesundheitsministerium werde dem Haushaltsausschuss desBundestags und dem Bundesrechnungshof "alle erforderlichenInformationen vorlegen". Am Vortag hatte das Ministerium betont, dieFahrt des Dienstwagens nach Spanien habe rund 500 Euro Benzin gekostet- so viel wie ein Mietwagen mit Fahrer an einem Tag. Schmidt hatte dieNutzung des Dienstwagens unter anderem mit zwei dienstlichen Terminenbegründet, die allerdings ganz in der Nähe ihres Urlaubsorteswaren.

Der Streit über die private Nutzung des Dienstwagens belasteteauch den Wahlkampf-Auftakt der SPD. Wahlkampfleiter KajoWasserhövel sagte im Deutschlandfunk: "Dass der Dienstwagenklaunicht bei uns in der Terminliste mit drinstand, das können Sie malunterstellen." Müntefering nahm die Ministerin in Hannover erneutgegen Kritik in Schutz. Schmidt werde den zuständigen Gremien imBundestag "weitergehende Antworten" geben. "Dann können alle Leutesich wieder in Realismus üben."

Kanzlerkandidat Steinmeier ging in seiner Rede vor den etwa 400sozialdemokratischen Bundestagskandidaten nicht auf die Vorwürfeein. Der Außenminister rief seine Partei nach Teilnehmer-Angabenauf, trotz des klaren Umfragen-Rückstands zur Union den Kampf umsKanzleramt nicht aufzugeben. "Wahlen werden nicht in Redaktionsstubenoder Umfrageinstituten entschieden, sondern durch die Wähler." DieUmfrageinstitute würden bei der Wahl am 27. September ein"neuerliches Debakel" erleben. Für eine Koalition aus Union undFDP gebe es in Deutschland "keine Mehrheit".

  Weiter warf Steinmeier der Union vor, mit einer"Einlullungsstrategie" ohne klare Aussagen die Wahl gewinnen zu wollen.Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle sich "im Schlafwagen" an der Machthalten.

Mit der Konferenz leitete die SPD die heiße Phase desWahlkampfs ein. Das Treffen fand hinter verschlossenen Türenstatt. Begründet wurde dies damit, dass es vor allem derMotivation dienen sollte. An diesem Mittwoch zieht sich dieSPD-Führung zu einer Klausur nach Potsdam zurück. Dort willSteinmeier am Donnerstag sein "Regierungsteam" präsentieren.

Im Unterschied zu den Bundesministern ist es denRegierungsmitgliedern der Länder verboten, einen Dienstwagen imAuslandsurlaub zu benutzen und nur den geldwerten Vorteil zuversteuern. In den meisten Ländern dürfen die Ressortchefsmit ihrem Wagen zwar privat ins Ausland fahren, müssen dies aberaus eigener Tasche bezahlen, wie eine dpa-Umfrage ergab. Besondersstrenge Maßstäbe legen die Stadtstaaten Berlin und Bremenan: Dort sind private Auslandsfahrten generell nicht erlaubt.

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