Ärzte Zeitung online, 29.07.2009

Gesetzesänderung nach Freiburger Alkohol-Urteil verlangt

BERLIN(dpa). Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zum Alkoholverbot in Freiburg hat der deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) Gesetzesänderungen verlangt. "Wenn Städte das Bedürfnis haben, den Alkoholkonsum an bestimmten Orten zu verbieten, sollten Landesgesetze das ermöglichen", sagte der Rechts- und Sozialexperte des Kommunalverbandes, Uwe Lübking, der "Berliner Zeitung" (Mittwoch).

"Städte sollten über diese Maßnahme zur möglichen Gewalt- und Alkoholprävention verfügen können." Anderenfalls sei eine Klagewelle gegen Städte und Gemeinden zu befürchten, in denen Alkoholverbote gelten.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte am Dienstag das vor mehr als einem Jahr erlassene Alkoholverbot für unwirksam erklärt. Die Formulierung in der Polizeiverordnung sei zu pauschal, entschieden die Mannheimer Richter. Damit war die Klage eines Jurastudenten gegen die sogenannte Bermudadreieck-Regelung erfolgreich. Freiburg hatte damit Kriminalität und Gewalt in einem Kneipenviertel bekämpfen wollen. Seit Sommer 2008 waren über das Wochenende Bier und Hochprozentiges im Freien untersagt. Zudem galt ein Aufenthalts- und Alkoholverbot an bestimmten öffentlichen Plätzen.

Die Polizeigewerkschaft bezeichnete das Urteil als unverständlich. "Es dreht sich nicht um ein generelles Alkoholverbot", sagte Konrad Freiberg, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei. "An Orten, wo es nachweisbar zu Gewalttaten wegen des Alkoholkonsums kommt, sollten begrenzte Verbote möglich sein."

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

ALS ist mit Demenz eng verwandt

Stephen Hawking ist wohl der berühmteste Patient, der an Amyotropher Lateralsklerose leidet.Forscher haben nun herausgefunden, dass ALS und temporale Demenz eng verwandte Krankheitsbilder sind. Das könnte Einfluss auf das Diagnoseverfahren haben. mehr »

Innovationsfonds startet in die Versorgungsrealität

Der Innovationsfonds ist offiziell in die Umsetzungsphase gestartet. Die 300 Millionen Euro für das Jahr 2016 teilen sich 91 Versorgungs- und Forschungsprojekte. mehr »

Sind Computer bald die besseren Psychotherapeuten?

Immer mehr Online-Psychotherapien drängen auf den Markt. Die meisten sind weder besonders einfühlsam noch allzu intelligent. Dennoch sind die Erfolge erstaunlich. mehr »