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Ärzte Zeitung online, 29.07.2009

Ulla Schmidt vorerst nicht im SPD-Wahlteam

BERLIN(hom). Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat Konsequenzen aus der sogenannten Dienstwagen-Affäre gezogen: Sie wird zunächst nicht dem Wahlteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier angehören, das an diesem Donnerstag in Berlin vorgestellt wird.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt vorerst nicht im SPD-Kompetenzteam

Ulla Schmidt.

Foto: eh

Sie habe dem SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt, dass sie auf eine Mitgliedschaft in seinem Kompetenzteam "zu-nächst" verzichte, bis alle noch offenen Fragen zu ihrem Dienstwagen-Einsatz im Spanien-Urlaub geklärt seien, sagte Schmidt am Mittwochabend vor Journalisten in Berlin. Mir ist wichtig, die Kampagne nicht zu beeinträchtigen."

Schmidt ist seit 2001 Bundesministerin für Gesundheit und dürfte als bekanntes SPD-Gesicht eigentlich im Wahlkampfteam der Partei gesetzt worden sein. Steinmeier will an diesem Donnerstag die Namen der Mitglieder seines "Schattenkabinetts" benennen. Damit will die SPD die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs einläuten.

Die Berichterstattung über ihren gestohlenen Dienstwagen habe bei vielen Bundesbürgern "Irritationen und Kritik" ausgelöst, sagte Schmidt. Dafür habe sie Verständnis. Es sei gut, wenn die Menschen ein "wachsames Auge darauf haben, dass Politiker und Amtsträger ihre Verantwortung wahrnehmen und sich regelgerecht verhalten". In der Diskussion um ihren Dienstwagen-Einsatz müssten aber sachliche Argumente betrachtet werden.

Schmidt kritisierte in diesem Zusammenhang das Verhalten der Medien. In den vergangenen Tagen seien Mitarbeiter ihres Hauses in einer Art und Weise in die Berichterstattung einbezogen worden, die nicht akzeptabel sei und die zu "üblen Verdächtigungen und Ehrabschneidungen" geführt hätten.

Schmidt steht derzeit wegen der Nutzung ihres gestohlenen, inzwischen wieder aufgetauchten Dienstwagens während ihres Spanienurlaubs unter Beschuss. Vertreter der Opposition wie auch des Bundes der Steuerzahler werfen der Politikerin vor, sie habe Gelder der Steuerzahler vergeudet, weil sie ihren Dienstwagen in ihrem Urlaubsort zu privaten Zwecken genutzt habe. Außerdem wäre es billiger gewesen, vor Ort über die deutsche Botschaft einen Dienstwagen zu ordern.

Die SPD-Politikerin erklärte dazu, sie habe dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestags wie auch den Bundesrechnungshof bereits am Dienstag Details ihrer umstrittenen Dienstwagennutzung übermitteln lassen. "Selbstverständlich stehe ich auch dem Haushaltsausschuss Rede und Antwort, wenn dies gewünscht wird." Sie zeigte sich überzeugt, dass die Prüfungen ihre Auffassung bestätigen. Sie habe sich im vorliegenden Fall nichts zu schulden kommen lassen, betonte Schmidt.

Auf Forderungen nach ihrem Rücktritt seitens der Opposition ging die Ministerin in der knapp 15-minütigen Presseunterrichtung nicht ein. Fragen der anwesenden Journalisten wurden nicht zugelassen.

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