Ärzte Zeitung, 30.07.2009

Unglückliches Ende einer Urlaubsdienstreise

Sie hat mehrere Gesundheitsreformen gegen teils erbitterten Widerstand durchgeboxt - und politisch überlebt. Jetzt könnte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ein gestohlener Dienstwagen im Spanien-Urlaub zum Verhängnis werden.

Von Thomas Hommel

"Eines wissen die Bürger: Dass ich die Bodenhaftung nicht verloren habe."Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Mittwoch vor der Presse.

Foto: dpa

BERLIN. Sie wirkt kleiner als sonst an diesem Mittwochabend, ihre Stimme leiser und weniger kämpferisch als gewohnt. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat zu einer "kurzen Presseunterrichtung" in ihr Ministerium an der Berliner Friedrichstraße gebeten. Es geht nicht um Fragen zur Schweinegrippe oder zu den Auswirkungen der jüngsten Honorarreform für die Ärzte. Es geht um die Nutzung ihrer Dienstlimousine während ihres Urlaubs an der Weißen Küste Spaniens - der Costa Blanca (wir berichteten).

Sie habe großes Verständnis, sagt Schmidt, "dass die Berichterstattung über meinen gestohlenen Dienstwagen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Irritationen und Kritik ausgelöst hat". Es sei gut, dass die Steuerzahler ein "wachsames Auge" darauf hätten, ob sich Politiker und Amtsträger wie sie regelgerecht verhalten oder nicht. "Ich bitte Sie jedoch, sich die sachlichen Argumente genau anzusehen", sagt Schmidt. Jedenfalls habe sie sich in der "Dienstwagen-Affäre" nichts vorzuwerfen.

"Ich habe für alle nachvollziehbar dargelegt, dass der sparsame Umgang für mich mit Steuergeldern eine Selbstverständlichkeit ist." Sie sei sich sicher, dass die Prüfungen durch den Haushaltsausschuss und den Bundesrechnungshofs ihre Auffassung bestätigen, sagt Schmidt und präsentiert ihre Rechnung des Spanien-Trips: 3200 Euro habe die Sache gekostet und nicht, wie der Bund der Steuerzahler meint, 9400 Euro. Verschwendung von Steuergeldern? Nein, diesen Vorwurf lässt Ulla Schmidt nicht gelten - auch an diesem Mittwochabend nicht.

Und dann liest sie die entscheidende Passage ihrer knapp gehaltenen Fünfpunkteerklärung vor: "In einem persönlichen Gespräch mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier habe ich ihm angeboten, zunächst auf meine Mitgliedschaft in seinem Team zu verzichten, bis die Fragen geklärt sind", sagt Schmidt. Sie wolle die Wahlkampagne ihrer Partei nicht beeinträchtigen. "Ich möchte, dass Frank-Walter Steinmeier Bundeskanzler dieser Republik wird."

Die Chancen, dass es so kommt, sind angesichts aktueller Umfragewerte der SPD schlecht. Das weiß auch Schmidt. Sie versucht zu retten, was noch zu retten ist beim Wahlvolk. "Eines wissen die Bürger: Dass ich die Bodenhaftung nicht verloren habe und dass ich nicht abgehoben bin." Ein bisschen klingt das wie leiser Abschied - und das aus dem Munde einer Politikerin, die acht lange Jahre im Haifischbecken Gesundheitswesen überlebt und zig Reformen durchgeboxt hat. Nicht das Milliarden-Management im Medizinbetrieb, sondern wenige tausend Euro wegen eines Dienstauto-Einsatzes haben Ulla Schmidt aus dem Tritt gebracht.

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