Ärzte Zeitung online, 06.08.2009

Viele Länder bleiben bei lokalen Alkoholverboten

STUTTGART (dpa). Trotz der juristischen Niederlage der Stadt Freiburg mit ihrem Alkoholverbot auf einem öffentlichen Platz halten die Kommunen in vielen anderen Bundesländern an ähnlichen Verboten fest. Eine Neuregelung des Polizeigesetzes wie von Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) geplant, strebt vorerst kein anderes Land an, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab.

Allenfalls in Sachsen gibt es Überlegungen, in der kommenden Legislaturperiode sogenannte Alkoholverbotszonen gesetzlich zu regeln. In Hessen will man die Urteilsgründe des VGH abwarten und vor weiteren Überlegungen mit den kommunalen Spitzenverbänden beraten.

Vor gut einer Woche hatte der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim das Freiburger Verbot, mit dem die Gewalt nach Trinkgelagen in der Innenstadt eingedämmt werden sollte, für unwirksam erklärt. Die Formulierung in der Polizeiverordnung der Stadt sei zu pauschal, hatten die Mannheimer Richter entschieden.

Gleichwohl hält Rheinland-Pfalz eine Änderung bestehender Gesetze nicht für nötig. Hier gilt im Zentrum von Ludwigshafen vom 1. Mai bis 30. September in den Nächten zum Freitag, Samstag und Sonntag ein Alkoholverbot. In Koblenz ist in der Umgebung des Hauptbahnhofs und in einem Teil der Rheinanlagen Alkohol vom 16. Juni bis 31. Oktober verboten.

In Bayern können nach Auskunft des Münchner Innenministeriums Städte und Gemeinden das Trinken in der Öffentlichkeit schon auf der Grundlage des Straßen-, Wege- und Gaststättenrechts einschränken.

In Berlin können die zwölf Bezirke sogar gegen den Willen der Stadtverwaltung Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen verhängen. Am bekanntesten ist das Verbot auf dem Alexanderplatz, das dort das bei Jugendlichen beliebte "Kampftrinken" unterbinden soll. Alkoholverbote gelten auch auf vielen Spielplätzen der Hauptstadt. Auch der Stadtstaat Bremen geht mit Verboten gegen den Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit vor.

In Niedersachsen verbieten einige Kommunen schon jetzt per Verordnung an bestimmten Stellen wie Parks oder in historischen Stadtzentren das Alkoholtrinken. Nach Angaben des Innenministeriums werden zwar Konsequenzen aus dem baden-württembergischen Urteil geprüft, eine Änderung des Polizeigesetzes ist aber nicht geplant.

Dies gilt auch in Nordrhein-Westfalen. Für ein Alkoholverbot der Kommunen auf öffentlichen Plätzen müsse kein Polizeigesetz geändert werden, hieß es im Innenministerium. Das Ordnungsbehördengesetz ermögliche entsprechende Entscheidungen.

Ähnlich sieht es in Sachsen-Anhalt aus. Städte wie Magdeburg und Haldensleben nutzen die Möglichkeiten, die ihnen das "Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung" gibt. In der Magdeburger Innenstadt ist Alkohol etwa auf der Partymeile Hasselbachplatz am Wochenende außerhalb der Kneipen tabu. Derart verfahren auch mehrere Städte in Thüringen. Dort gelten begrenzte Alkoholverbote in Erfurt, Gera, Altenburg und Suhl. Das Land will nun das Mannheimer Urteil prüfen.

In Schleswig-Holstein und in Hamburg sind dagegen Alkoholverbote kein Thema. Allerdings hat die Hansestadt rund um die Reeperbahn den Verkauf von Glasflaschen untersagt, um schweren Verletzungen bei Schlägereien vorzubeugen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist eine Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes nicht geplant.

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