Ärzte Zeitung, 07.08.2009

Kassen gehen auf Distanz zu ihrem Spitzenverband

Kassen gehen auf Distanz zu ihrem Spitzenverband

BERLIN (HL/dpa). Im Streit um die Finanzierung der H1N1-Schutzimpfung gehen bedeutende gesetzliche Krankenkassen wie die Barmer, die Gmünder Ersatzkasse oder die KKH-Allianz auf Distanz zu ihrem Spitzenverband. Der vertritt den rigorosen Standpunkt, die Schutzimpfung müsse aus Steuermitteln bezahlt werden.

Dem haben am Wochenende vor allem SPD-Politiker wie Karl Lauterbach, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elke Ferner und die Patientenbeauftragte Helga Kühn-Mengel widersprochen: "Impfen ist seit der letzten Gesundheitsreform Pflichtleistung der Kassen." Konkretisiert wird der Umfang der Pflichtleistung normalerweise durch den Bundesausschuss nach STIKO-Empfehlungen. Da das Verfahren langwierig ist, wird die Leistungspflicht nun in einer Rechtsverordnung geregelt, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschließt.

Dagegen läuft der GKV-Spitzenverband Sturm. Die Verunsicherung ist vielen Kassen keineswegs recht: Der Barmer-Vorstandschef Johannes Vöcking rügte indirekt die GKV-Spitzenfunktionäre: "Angesichts der Ernsthaftigkeit der Lage liegt es an der Politik und den Krankenkassen, eine Eskalation der Auseinandersetzung und eine Verunsicherung der Bürger zu vermeiden." Die Barmer werde ihrer Verantwortung zur Versorgung der Versicherten nachkommen. Man müsse sachlich über die Finanzierung reden. Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem meint, die Hälfte der Versicherten müsste Zusatzbeiträge bezahlen.

Die private Krankenversicherung hatte bereits vor längerem erklärt, sie werde die Impfkosten - freiwillig - übernehmen.

Für weitere Verunsicherung sorgte "Bild" im Internet unter Berufung auf den SPD-MdB Wolfgang Wodarg. Der Ex-Amtsarzt hält die Angst vor einer Pandemie für eine "Inszenierung der Pharmaindustrie", die Impfung für ein Krebsrisiko. Das Paul-Ehrlich-Institut widersprach energisch.

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