Ärzte Zeitung, 10.08.2009

Schmidt gehört nun zu Steinmeiers Team

Rechnungshof sieht formal korrektes Verhalten / Weite Urlaubsfahrt wird versteuert

BERLIN (hom/dpa). Nach der Entlastung in der Dienstwagen-Affäre durch den Bundesrechnungshof ist Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt in das Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier aufgenommen worden.

Schmidt gehört nun zu Steinmeiers Team

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt.

Foto: eh

Schmidt habe sich "im Rahmen der Vorschriften verhalten", heißt es im Prüfbericht des Bundesrechnungshofes, den Schmidt selbst eingeschaltet hatte. 72 Kilometer sei der Wagen dienstlich genutzt worden; die rund 5000 Kilometer lange Fahrt nach Spanien ist eine zulässige Privatfahrt, deren geldwerter Vorteil versteuert wird. Dafür gibt es keine Wirtschaftlichkeitsvorgaben.

Steinmeier bezeichnete das Ergebnis der Prüfung als "klar und eindeutig". Zehn Tage nach der Präsentation der anderen Mitglieder nahm er Schmidt nachträglich in sein Team auf. Als Gesundheitsministerin habe Schmidt gegenüber mächtigen Interessengruppen Standhaftigkeit bewiesen. "Gerade jetzt zeigen sich in der Krankenversicherung die Erfolge ihrer Politik", sagte Steinmeier. Unumstritten ist seine Entscheidung in der SPD jedoch nicht. Das Thema habe sehr geschadet, meinte ein nicht namentlich genannter Spitzenpolitiker in "Focus".

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