Union fordert Führerscheinverbot für jugendliche Komasäufer

Jugendliche, die aufgrund von Alkoholexzessen wiederholt ins Krankenhaus eingewiesen oder von Polizei oder Ordnungsamt aufgegriffen würden, sollten bis zu fünf Jahre lang keinen Führerschein machen dürfen, schlug die CSU-Politikerin am Dienstag in Berlin vor.

Hintergrund ist ein kürzlich veröffentlichter Report der Gmünder Ersatzkasse, wonach jeder fünfte Jugendliche auch nach einem alkoholbedingten Aufenthalt in der Klinik weiter exzessiv trinkt (wir berichteten). Die Ergebnisse seien "erschreckend", sagte Eichhorn.

Die Drogenpolitikerin sprach sich für einen neuen Anlauf für den Einsatz jugendlicher Testkäufern zur Durchsetzung des Verkaufsverbots alkoholischer Getränke im Einzelhandel aus. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen war 2007 am Widerstand innerhalb der Koalition, aus den Ländern und dem Handel gescheitert. "Dort, wo Testkäufe durchgeführt werden, bringen sie auch etwas", bilanzierte Eichhorn mit Blick auf eine Umfrage ihrer Fraktion unter den Bundesländern. Testkäufe in Bremen hätten gezeigt, dass sich mehr als jeder zweite von insgesamt 138 kontrollierten Einzelhandelsbetrieben nicht an den Jugendschutz gehalten habe.

Laut Umfrage der Union nutzen außer Bremen bislang nur einzelne Länder oder Kommunen Testkäufer, etwa Nordrhein-Westfalen. Hessen begrüßt den Einsatz, sieht aber rechtlich keine Möglichkeit dazu. In Hamburg wird über den Einsatz beraten.

Auch die Einführung eines generellen Alkoholverbots für unter 18-Jährige ist für Eichhorn eine mögliche Option. Die Chancen für ein generelles Werbeverbot für Alkohol sieht sie hingegen skeptisch. Bislang habe der Druck der Befürworter einer solchen Regelung nicht ausgereicht.

Skeptisch ist Eichhorn auch bei der Wirkung höherer Steuern auf Alkohol. Höhere Preise für Alkohol führen Eichhorn zufolge nur zu einem Ausweichverhalten von Jugendlichen. Dies habe sich bereits bei den so genannten Alcopops gezeigt.

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