Ärzte Zeitung online, 10.08.2009

Bayern bei gleichgeschlechtlichen Paaren toleranter

MÜNCHEN (dpa). Das Land Bayern hat überraschend seine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die 2005 beschlossene Stärkung der Rechte gleichgeschlechtlicher Paare zurückgezogen. Der Freistaat hat nun keine Einwände mehr gegen die sogenannte Stiefkind-Adoption - also die Möglichkeit, die Kinder eines Lebenspartners zu adoptieren. Justizministerin Beate Merk (CSU) bestätigte am Montag einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung".

Bayern will aber bei seinem Widerstand gegen ein volles Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare bleiben. "Ich werde Ehe und Familie weiterhin gegen eine schrittweise Gleichsetzung verteidigen", betonte Merk.

Eine Begründung für den Rückzieher gab sie nicht, doch hatte die Klage nach Einschätzung von Fachleuten in der CSU und beim Koalitionspartner FDP sowieso kaum Erfolgschancen. Die FDP reagierte erfreut auf den Rückzieher bei der Stiefkind-Adoption. "Die FDP hat als Koalitionspartner der CSU geholfen, im 21. Jahrhundert anzukommen", sagte die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Im Gegensatz zur CSU ist die FDP aber für ein volles Adoptionsrecht schwuler und lesbischer Lebenspartner.

Daneben gibt es noch weitere rechtliche Unterschiede: Das Grundgesetz schützt ausdrücklich die Ehe, nicht aber die Lebenspartnerschaft. Im Steuerrecht haben Ehepaare Vorteile.

Die CSU hat ihre harte Linie gegen Homo-Ehen auf Druck der FDP schon vorher abgemildert: So können inzwischen auch in Bayern gleichgeschlechtliche Paare den Bund fürs Leben auf dem Standesamt schließen. Zu Zeiten der CSU-Alleinregierung bis zum Herbst 2008 mussten gleichgeschlechtliche Paare mit einem Notar vorlieb nehmen.

In Deutschland wachsen nach Schätzungen mehrere tausend Kinder in sogenannten "Regenbogenfamilien" auf - in den meisten Fällen mit zwei Frauen.

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