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Ärzte Zeitung, 14.08.2009

Sachsen zeigt bei der Gesundheitspolitik Flagge

Stipendienprogramme, Schwester Agnes und die Förderung der In-vitro-Fertilisation: Das sind Themen, die in Sachsen auch im Wahlkampf eine Rolle spielen.

Von Katlen Trautmann

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Trotz zuletzt hoher Verluste war die CDU bisher dominierend.

DRESDEN. Anders als bei der Landtagswahl im Jahr 2004 ist die Gesundheitspolitik in Sachsen durchaus ein Thema. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode hat Sachsen Projekte wie das bundesweit viel beachtete Stipendienprogramm für angehende Hausärzte, das Gemeindeschwester-Programm "Agnes" oder Landeszuschüsse beim Honorar für Ärzte in unterversorgten Gebieten sowie die In-vitro-Fertilisation für kinderlose Ehepaare auf den Weg gebracht.

Konsens herrscht in der seit 2004 regierenden großen Koalition darüber, dass es mehr Unterstützung geben muss, um die ambulante medizinische Versorgung dauerhaft flächendeckend sicherzustellen. Wenn es aber um die Frage geht, wie das geleistet werden soll, gehen die Meinungen zwischen den Parteien zum Teil weit auseinander. Als einzige sächsische Partei verspricht die CDU mehr Geld für Spitzenmedizin. Sie bekennt sich außerdem zum freien Arzt-Beruf. Für MVZ soll es kein Geld geben, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Alexander Krauß.

Die Linken wollen genau das Gegenteil, nämlich MVZ und kommunale Gesundheitseinrichtungen stärken, sagt Fraktionssprecherin Kerstin Lauterbach. Woher das Geld kommen soll, erklärt sie nicht.

Die SPD zieht mit dem Wahlversprechen für mehr wohnortnahe medizinische Versorgung ins Rennen um die Landtagsmandate. "Alle Beteiligten" sollten an einem "Runden Tisch Maßnahmen auf den Weg bringen". An wen sich dieser Appell richtet und welche Maßnahmen gemeint sein könnten, wird von den Sozialdemokraten nicht verraten. Genau wie die Grünen will die SPD Krankenhäuser zu Gesundheitszentren vor Ort ausbauen.

Bündnis90/ Die Grünen setzen auf Versorgungsnetze. Gefordert werden aber auch Wiedereinstiegsprogramme für Ärztinnen nach der Familienpause sowie mobile Arztpraxen für ländliche Gebiete, sagt Fraktionssprecherin Elke Herrmann.

Die Liberalen wollen die Patientenrechte stärken, sagt Kristin Schütz von der FDP. Die Übergabe von Praxen an junge Ärzte soll durch Bürgschaften erleichtert werden. Leider erfährt man nicht, wer bürgen soll. Die FDP will - analog dem Stipendienprogramm für Hausärzte - auch klinisch tätige Nachwuchsmediziner fördern.

Der Ansturm von Ärzten auf politische Mitarbeit im Landtag hält sich in Grenzen. Sechs Humanmediziner und ein Zahnarzt treten an. Für die Liberalen ließen sich der Urologe Dr. Hans-Jürgen Schuster aus Plauen, der Leipziger Kinderarzt Ralf-Peter Dieter Wirth, der Arzt Carsten Pommer aus Schkeuditz und Zahnarzt Thomas Schulze aus Dresden aufstellen. Für die Grünen treten die Allgemeinmedizinerin Claudia Glanz aus Geringswalde (Erzgebirge) und Ärztin Katharina Krefft aus Leipzig an. Für die rechtsradikale NPD kämpft Dr. Johannes Müller aus Sebnitz um ein Mandat.

601 Kandidaten bewerben sich um 120 Mandate

Die CDU regiert seit 1990 ununterbrochen, bis 2004 mit absoluter Mehrheit. Die SPD kam 2004 als Partner ins Regierungsboot. 16 Parteien sind zur Wahl 2009 zugelassen. Junge Erwachsene und Frauen sind im Bewerberfeld unterrepräsentiert. Nur 35 Bewerber sind zwischen 18 und 24 Jahre alt.

3,5 Millionen Wahlberechtigte sind am 30. August an die Urnen gerufen. 2004 lag die Wahlbeteiligung bei 59,6 Prozent. (tra)

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