Ärzte Zeitung online, 18.08.2009

Steinmeier will Schmidt im SPD-Team behalten

BERLIN (dpa). Trotz der anhaltenden Kritik an Ulla Schmidt will SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Gesundheitsministerin in seinem Wahlkampfteam behalten. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur wies der Außenminister am Dienstag die Vorwürfe wegen der Dienstwagen-Nutzung im Urlaub als "scheinheilig" zurück.

Auch Schmidt selbst ließ keine Bereitschaft zu einem Verzicht auf ihren Ministerposten oder die Mitgliedschaft im SPD-"Schattenkabinett" erkennen. Besonders die FDP kündigte aber an, weiterhin Druck zu machen.

Steinmeier nahm die Kabinettskollegin in Schutz. "Ganz offensichtlich geht es Interessierten darum, ein parteipolitisches Süppchen zu kochen." Schmidt habe dem Haushaltsausschuss des Bundestags alle Fakten offengelegt. "Es gibt keinen neuen Sachverhalt und keine neuen Fakten." Allerdings wurde auch in den Reihen der SPD Unmut laut. Der thüringische SPD-Chef Christoph Matschie, der am 30. August Landtagswahlen zu bestehen hat, sagte der "Thüringer Allgemeinen" (Mittwoch): "Ich würde mich so nicht verhalten."

Schmidt steht seit vergangenem Monat in der Kritik, weil sie auch im Spanien-Urlaub ihren Dienstwagen nutzte. Für das laufende Jahr hat ihr der Bundesrechnungshof bescheinigt, dass alles rechtmäßig war. Die politische Konkurrenz drängt jetzt allerdings darauf, genau zu erfahren, wie sie die Dienstwagen-Nutzung früher bezahlt hat. Dabei geht es um die Jahre 2004 bis 2008.

Die FDP setzte ihr am Dienstag eine Frist bis Ende der Woche, um auch die frühere Praxis vom Rechnungshof prüfen zu lassen. Ansonsten werde der Haushaltsausschuss "das für sie in seiner nächsten Sitzung am 26. August sicherlich übernehmen", sagte der Ausschussvorsitzende Otto Fricke (FDP) dem Internetportal "bild.de". Im dpa-Audiodienst warf er Schmidt vor, Informationen nur scheibchenweise zu veröffentlichen. "Wenn an der Sache wirklich nichts dran ist, dann hätte man das schon heute, gestern geklärt gehabt."

Schmidt selbst wiederholte ihre Sicht der Dinge. "Ich habe bei der Benutzung des Dienstwagens dienstliche und private Fahrten ganz eindeutig getrennt", sagte sie beim Besuch eines Altenheims in Hannover. "Ich habe da auch in achteinhalb Jahren nie eine Beanstandung gehabt." SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte: "Wenn die FDP die private Nutzung von Dienstwagen ändern will, soll sie Vorschläge für Änderungen der Richtlinien machen."

Auch vom Koalitionspartner CDU/CSU kam weiter Kritik. Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Es war ein fataler Fehler von Steinmeier, Frau Schmidt in sein Kompetenzteam zu holen." Das werde die SPD Stimmen kosten. Der CDU-Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck forderte den SPD-Kandidaten in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf, Schmidt aus seinem Team auszuschließen.

Der Bund der Steuerzahler warnte davor, den Streit um die Dienstwagen-Nutzung in den Wahlkampf zu ziehen. "Wer glaubt, diese Angelegenheit politisch ausnutzen zu können, verliert genauso an Ansehen wie Frau Schmidt selbst", sagte Geschäftsführer Reiner Holznagel dem Internetportal "handelsblatt.com".

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