Ärzte Zeitung, 31.08.2009

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Die schwarz-rote Gesundheitsreform hält alle Wege offen

Am 27. September entscheiden die Deutschen auch über den künftigen Kurs in der Gesundheitspolitik. Die neue Regierung hat dann vollen Gestaltungsspielraum - weil ihre Vorgängerin auf Weichenstellungen verzichtete.

Von Bülent Erdogan

BERLIN. Für ihre Macher ist sie ein gelungenes Stück Kärrnerarbeit am Gesundheitswesen, ihre Kritiker bezeichnen sie als Machwerk auf kleinstem gemeinsamen Nenner: Wer die vierjährige Tätigkeit der großen Koalition seit Ende 2005 bewerten will, kommt um die nach langen Wehen geborene Gesundheitsreform des Jahres 2007 nicht herum.

In ihrem Zentrum stehen der Gesundheitsfonds und der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA). Mit dem Fonds werden die Beiträge von Arbeitgebern und Versicherten jetzt zentral verwaltet und verteilt. Neu ist die Steuerkomponente, die bis 2012 auf 14 Milliarden Euro anwachsen soll.

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Alle Ziele erreicht? Die großkoalitionäre Bilanz.

Foto: Benicce©www.fotolia.de / til

Mit dem Fonds hat die Koalition je nach Ausgang der Wahlen am 27. September und dem Mut der neuen Regierenden alle Optionen für eine Weiterentwicklung der GKV offen gehalten. Auf der einen Seite ist mit dem Fonds die Umsetzung des rot-grünen Konzepts der Bürgerversicherung inklusive Einbeziehung der privaten Krankenversicherung möglich. Auf der anderen Seite hat die Union mit dem Zusatzbeitrag ein Element des in ihrem Wahlkampf 2005 angekündigten Konzepts einer Gesundheitsprämie angelegt.

Mit dem Gesundheitsfonds konzentriert sich der Wettbewerb der Kassen seit Anfang dieses Jahres nicht mehr vorrangig um junge, gesunde und gut verdienende Mitglieder. Damit ist wieder mehr Raum für guten Service. Die Liste der Krankheiten, für die es Zuschläge aus dem Morbi-RSA gibt, ist laut Experten indes zu sehr auf die großen Versorgerkassen und Volkskrankheiten zugeschnitten. Anreize für mehr Prävention bietet der Morbi-RSA nicht. Dazu passt, dass sich die Koalition nicht auf ein Präventionsgesetz einigen konnte. Angesichts unterschiedlicher programmatischer Ansätze gelang Schwarz-Rot bei der Gesundheitsreform kein großer Wurf.

Untrennbar verbunden mit ihr ist die Honorarreform für die Vertragsärzte. Auch sie stand unter dem großkoalitionären Generalmotto "Gleiches Geld für gleiche Arbeit" und führte in der Tendenz zu einer bundesweiten Angleichung der Honorare. Trotz einer im Vergleich zu 2007 um knapp vier Milliarden Euro gestiegenen Honorarsumme fällt das Urteil vieler Ärzte allerdings kritisch aus. Doch die Reform wirkt langfristig: So ist das Morbiditätsrisiko der GKV-Versicherten mit dem Start des Gesundheitsfonds auf die Kassen übergegangen. Die Entwicklung der Morbidität soll mittels objektiver Verfahren künftig gemessen werden und höhere Honorare nach sich ziehen. Auch unvorhergesehene Morbidität, etwa Pandemien, soll von den Kassen bezahlt werden. In unterversorgten Gebieten erhalten Niedergelassene künftig Zuschläge, in Gebieten mit Überversorgung, etwa in Ballungszentren, soll es dafür Abschläge geben. An eine Reform der Bedarfsplanung hat sich die Koalition allerdings nicht herangewagt.

Noch vor der Gesundheitsreform hatte die Koalition mit dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz Hoffnungen auf grundlegende Reformen geweckt: So können Praxisinhaber in nicht gesperrten Planungsbereichen Kollegen ohne die sonst üblichen Leistungsbeschränkungen anstellen. Mediziner können darüber hinaus auch lediglich Teilzulassungen beantragen. Vertragsärzte können neben ihrer Tätigkeit in der Praxis auch an der Klinik angestellt sein - und umgekehrt. Erleichtert wurde auch die Gründung von Zweigpraxen.

In der Pflege einigte sich die Koalition nur auf eine Teilreform: Neben der Anhebung des Beitragssatzes um 0,25 Punkte passte Schwarz-Rot die Leistungen an und stellte frische Mittel für die Betreuung von Demenzkranken bereit. Bis 2010 müssen alle Pflegeeinrichtungen auf ihre Qualität geprüft werden, ab 2011 sind jährliche Prüfungen vorgesehen. Die Ergebnisse müssen veröffentlicht werden.

Relativ geräuschlos verabschiedete die große Koalition das Gendiagnostikgesetz. Mit ihm sollen die Bürger im privaten oder beruflichen Leben davor geschützt werden, aufgrund von Testergebnissen, die auf Krankheiten oder eine Krankheitsdisposition hindeuten, diskriminiert zu werden. Klarheit herrscht inzwischen auch über die Geltung von Patientenverfügungen. Der Bundestag verabschiedete ein Gesetz, das Ärzte eng an den Patientenwillen bindet.

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