Ärzte Zeitung, 31.08.2009

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Eine nachhaltige Finanzierung der GKV steht weiter aus

Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung bleibt auch nach vier Jahren Schwarz-Rot ein Sorgenkind in der Sozialversicherung.

BERLIN. So groß wie die Koalition waren auch die Ziele von CDU/CSU und SPD in der Gesundheitspolitik: Ein "leistungsfähiges und demografiefestes" Gesundheitswesen hatten sich beide Partner Ende 2005 auf die Fahnen, genauer gesagt in den Koalitionsvertrag, geschrieben. Kernziel war eine nachhaltige Finanzreform von GKV und Pflegeversicherung.

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Koalitionäre Schmidt und Merkel: Unvereinbare Positionen.

Foto: dpa

Vier Jahre sind seitdem vergangen, eine Reform der GKV und eine Teilreform der Pflegeversicherung liegen hinter den Deutschen. Doch von einer zukunftsfesten Finanzierung beider Sozialversicherungszweige kann trotz Ankündigung keine Rede sein.

Mit Ausnahme des mit der Gesundheitsreform eingeführten Steueranteils in der GKV blieb auch unter Schwarz-Rot alles beim Alten, also bei der Umlagefinanzierung. Risikoadjustierte, individuelle Beiträge wie in der PKV spielen in der GKV keine Rolle. Dafür erreichte der GKV-Beitragssatz mit zwischenzeitlich 15,5 Prozent eine Rekordhöhe. Er konnte nur mit vorgezogenen Steuermitteln wieder auf 14,9 Prozent gesenkt werden.

In der Pflege einigte sie die Koalition einzig auf höhere Beiträge und Leistungen. Weiteres Manko: Schwarz-Rot verzichtete darauf, die Pflegebedürftigkeitsstufen anzupassen. Erst vor einigen Wochen legte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ein entsprechendes Konzept vor - und weckte damit Erwartungen. Sicher scheint: Will man den geänderten Bedürfnissen der Heimbewohner gerecht werden, muss mehr Geld ins System. Das, und die Wirtschaftskrise, könnte die mittelfristige Finanzplanung der Pflegereform bis 2014/2015 aber auf den Kopf stellen - eine große Hypothek für die nächste Regierung.

Gescheitert ist die Koalition mit dem vollmundig angekündigten Ausbau der Prävention zu einer "eigenständigen Säule in der Gesundheitsversorgung". Ein Gesetzentwurf Schmidts scheiterte am Widerstand der Unionsfraktion im Bundestag über Organisation und Finanzierung.

Licht und Schatten wechselten sich ferner bei der Neuordnung der Finanzierung der bundesweit 2100 Krankenhäuser ab: Bis 2015 soll es einheitliche Preise geben, die landesweiten Basisfallwerte durch einen bundeseinheitlichen abgelöst werden. Die bisher strikte Anbindung der Einnahmen an die Löhne der GKV-Versicherten soll künftig einem Orientierungswert weichen, der die Kostenentwicklung berücksichtigt. Auf eine einheitliche Finanzierung von Behandlungskosten und Investitionen konnte man sich innerhalb der Koalition und mit den Ländern jedoch nicht verbindlich einigen.

Eine Sonderstellung nimmt das vor einigen Monaten verabschiedete Gesetz zu Patientenverfügungen ein. Ursprünglich wollte Schwarz-Rot laut Koalitionsvertrag einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorlegen. Nachdem dies scheiterte, ging Anfang 2008 eine Gruppe um den SPD-Rechtsexperten Joachim Stünker in die Offensive. Weitere fraktionsübergreifende Gruppen stellten ihre Konzepte vor. Am Ende stand ein Parlamentsgesetz.

Dem selbst gesetzten Anspruch wurde die Koalition auch hier nicht gerecht. Dem Parlamentarismus hat das indes nicht geschadet. (ble)

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