Ärzte Zeitung online, 31.08.2009

Nach dem "Super-Wahlsonntag": Parteien erörtern Ergebnisse

BERLIN (dpa). Nach dem "Super-Wahlsonntag" erörtern die Parteien heute (Montag) den Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland sowie der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Bei der CDU von Kanzlerin Angela Merkel wird es vor allem um die Aufarbeitung der herben Wahlschlappen an der Saar und in Thüringen gehen. Die SPD muss die Bündnisoptionen Rot-Rot und Rot-Rot-Grün sowie eigene Stimmenverluste diskutieren.

Vier Wochen vor der Bundestagswahl hat die CDU nach zweistelligen Rückgängen ihre Alleinregierungen in Erfurt und Saarbrücken eingebüßt. Wegen der Stärke des linken Lagers droht der Union hier sogar der Gang in die Opposition. Vor allem die Linkspartei und die FDP legten zu. Die SPD konnte nur in Thüringen nennenswert hinzugewinnen. Die Bundespartei spürt aber durch den Wahlausgang insgesamt Rückenwind und gab den Landesverbänden erneut freie Hand für rot-rote Bündnisse. Auf Bundesebene sei eine solche Koalition aber ausgeschlossen.

Die CSU warf SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier dennoch vor, nach der Bundestagswahl auf Rot-Rot zu setzen. "Dieser Wahlsonntag hat gezeigt: Die SPD erhält nirgendwo einen Regierungsauftrag. Nur mit der Linken haben die Sozialdemokraten noch eine Möglichkeit zu regieren", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem "Münchner Merkur" (Montag). Er machte die SPD verantwortlich für Linken-Erfolge. "Die inhaltliche und personelle Schwäche der SPD treibt die Wähler zur Linkspartei."

Der CDU/CSU-Wirtschaftsflügel verlangte ein klares Wachstums-Konzept von Kanzlerin Merkel. "Der bisherige Wahlkampf ist inhaltlich profillos", kritisierte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, in der "Financial Times Deutschland" (Montag). Bisher sei es nicht gelungen, den Menschen klarzumachen, wie die Union das Land schnell aus der Krise führen wolle. Er vermute aber, Merkel werde strittige Sachfragen weiterhin aussparen. Schlarmann gab der Kanzlerin eine Mitschuld an den schwachen Wahlergebnissen.

CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder verlangte als Konsequenz aus den teils drastischen Stimmverlusten ein klares Bekenntnis zur FDP sowie eine Konzentration des Wahlkampfes auf Persönlichkeiten wie Angela Merkel, Ursula von der Leyen und Karl-Theodor zu Guttenberg. Er sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag): "Die FDP ist unser Exklusivpartner. Deshalb müssen die Streitigkeiten zwischen FDP und CSU zu Ende sein." Zugleich erwarte er, dass die Union nach ihrem bisher "eher unpolitischen Wahlkampf" auf mehr Leidenschaft setze.

Im Saarland könnte es sowohl Rot-Rot-Grün als auch ein "Jamaika"-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen oder eine schwarz-rote Koalition geben. CDU-Ministerpräsident Peter Müller muss um die Macht zittern: Die SPD mit Heiko Maas und die Linke mit Oskar Lafontaine an der Spitze waren nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zusammen so stark wie CDU und FDP - Zünglein an der Waage sind die Grünen.

In Thüringen sah es für die seit zehn Jahren allein regierende CDU mit Regierungschef Dieter Althaus nach dem Absturz auf ihr bisher schwächstes Ergebnis ganz schlecht aus: Hier lag Schwarz-Gelb nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis klar hinter Linkspartei und SPD. Weil die SPD mit Spitzenkandidat Christoph Matschie weit hinter der Linken zurückblieb, war aber offen, ob es Rot-Rot geben könnte - auch eine Koalition aus CDU und SPD war möglich.

In Sachsen lief alles auf Schwarz-Gelb unter CDU-Amtsinhaber Stanislaw Tillich zu. Bei der Kommunalwahl im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen musste die CDU Verluste hinnehmen und die Oberbürgermeister-Posten in Köln und Essen an die SPD zurückgeben.

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