Ärzte Zeitung, 03.09.2009

Gesetz für Kinderschutz nach der Wahl

BERLIN (bee). Nach der Bundestagswahl Ende September wollen Union und SPD einen neuen Anlauf für ein Kinderschutzgesetz nehmen. Das teilten Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) mit.

Beim Kinderschutzgesetz soll klargestellt werden, wie Jugendämter, Behörden und auch Ärzte zusammenarbeiten können, um Kinder in Problemfamilien besser zu betreuen. Dabei sollen gerade bei der Gesundheitsvorsorge Gesetzeslücken geschlossen werden. In dem neuen Gesetz soll auch klargestellt werden, wann die Schweigepflicht von Ärzten gelockert werden darf, um das Kind zu schützen. "Wir brauchen eine transparentere Dialogkultur mit den Ämtern", so Dr. Ulrich Fegeler, Sprecher des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte.

Die Koalition hatte vor der Sommerpause heftig über das Kinderschutzgesetz gestritten. Nach einer Expertenanhörung stoppte die SPD-Fraktion den Gesetzesentwurf (wir berichteten).

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