Ärzte Zeitung online, 08.09.2009

Bundesregierung streitet über Asse-Akten

BERLIN (dpa). In der Bundesregierung ist ein Streit um die Aktenherausgabe zur Aufklärung des Skandals um das einsturzgefährdete niedersächsische Atommülllager Asse in vollem Gang. Das Kanzleramt wies am Montag Angriffe von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wegen angeblicher Verschleppung der Herausgabe von Akten mehrerer Jahrzehnte zurück.

"Die Vorwürfe des Bundesumweltministeriums sind unredlich und widersprechen allen Fakten", hieß es im Kanzleramt. Gerade wegen der Bedeutung des Untersuchungsauftrags gehe "Gründlichkeit vor Schnelligkeit".

Zugleich wurde bekannt, dass der frühere Bundesforschungsminister Horst Ehmke (SPD) vor dem Untersuchungsausschuss in Hannover als Zeuge aussagen darf. Ehmke (82) war bis 1974 Bundesminister. Einen entsprechenden Antrag aus Hannover habe das Bundeskabinett am Mittwoch der letzten Woche gebilligt. Dabei habe auch Gabriel zugestimmt, hieß es im Kanzleramt. "Insofern ist der Vorwurf von Bundesminister Gabriel in der Sache unverständlich." Gabriel hatte das Kanzleramt aufgefordert, die volle Übergabe der angeforderten Akten nicht zu behindern, berichtete die "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe).

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