Ärzte Zeitung online, 22.09.2009

"Eine enge Kooperation zwischen Ärzten und Kliniken ist sinnvoll"

Auch mit einer schwarz-gelben Koalition bleibt es beim Gesundheitsfonds. Das sagt die Gesundheitsexpertin von CDU/CSU, Annette Widmann-Mauz, im Interview mit der "Ärzte Zeitung".

"Eine enge Kooperation zwischen Ärzten und Kliniken ist sinnvoll"

Zuversicht vor der Wahl: Annette Widmann-Mauz, CDU.

Foto: dpa

Ärzte Zeitung: Frau Widmann-Mauz, vor einigen Tagen schreckten Berichte über "Fangprämien" von Kliniken an Niedergelassene die Republik auf. Über die Dimension dieser Praxis ist wenig bekannt. Ebenso unklar ist, ob es sich überhaupt um illegale Handlungen handelt. Sie fordern nun dennoch ein Patientenschutzgesetz. Wird da nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen?

Widmann-Mauz: Die Union hat sich bereits in ihrem Regierungsprogramm für ein Patientenschutzgesetz ausgesprochen. Uns ist wichtig, dass mehr Transparenz für Patienten und Versicherte in einem wettbewerblichen Versicherungssystem von Ärzten, Krankenhäusern, Krankenkassen und anderen Leistungserbringern geschaffen wird. Grundsätzlich ist eine enge Kooperation zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern sinnvoll und darf in der aktuellen Diskussion nicht in Verruf geraten.

Ärzte Zeitung: Vier Jahre schwarz-rote Gesundheitspolitik liegen hinter uns. So hoch wie in dieser Zeit war der GKV-Beitrag noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Hat die große Koalition versagt?

Widmann-Mauz: Nein, wir haben auf der einen Seite den Beitragssatz stabilisieren können, auf der anderen Seite neue Leistungen eingeführt. Ein Beispiel ist die spezialisierte ambulante Palliativversorgung. Dem höheren Beitragssatz steht auch ein höherer Gegenwert gegenüber.

Ärzte Zeitung: Eine nachhaltige Finanzierung ist Schwarz-Rot nicht gelungen. Müssen künftige Generationen für den fehlenden Mut von Koalition und Kanzlerin bezahlen?

Widmann-Mauz: Wir haben 2005 eine politische Konstellation vorgefunden, die uns der Wähler vorgegeben hat. Der Einstieg in eine nachhaltige Finanzierung ist gemacht: Die zeitliche Festschreibung des Arbeitgeberanteils durch die 95-Prozent-Klausel des Gesundheitsfonds. Erst wenn dessen Mittelausstattung zwei Jahre unter 95 Prozent des Werts von 2009 fällt, muss der paritätisch finanzierte Beitragssatz erhöht werden.

Ein zweites Element ist der Bundeszuschuss für die Mitversicherung der Kinder in der GKV. Das bedeutet weniger Konjunkturanfälligkeit und eine gerechtere Finanzierung der GKV.

Drittens haben wir Wahltarife und Zusatzbeiträge eingeführt. Der Weg zu einer nachhaltigen Finanzierung ist aber noch nicht abgeschlossen, sondern er muss jetzt konsequent weiter verfolgt werden.

Ärzte Zeitung: Aber gerade in ihrem Wahlprogramm bleibt die Union nebulös. Von der Einführung der Gesundheitsprämie ist keine Rede mehr.

Widmann-Mauz: Die Union macht Politik auf dem Boden der Tatsachen. Wir haben ja gerade erst ein neues Finanzierungssystem eingeführt. Es macht keinen Sinn, das System alle vier Jahre komplett umzukrempeln. Allerdings wollen wir auf der Basis, die wir geschaffen haben, weiterarbeiten. Genau das steht im Wahlprogramm der Union.

Ärzte Zeitung: Das heißt, es bleibt beim Gesundheitsfonds?

Widmann-Mauz: Er wird und muss in die richtige Richtung weiterentwickelt werden. Das Fundament ist gesetzt.

Ärzte Zeitung: Eine Möglichkeit der Weiterentwicklung der GKV bestünde in der Aufhebung der Ein-Prozent-Grenze beim Zusatzbeitrag.

Widmann-Mauz: Wir wollen Überforderungen vermeiden und zusätzliche Belastungen der Bürger in der Gesundheitsversorgung möglichst in Grenzen halten. Das gilt auch für den Zusatzbeitrag.

Ärzte Zeitung: Bleibt es also bei der Ein-Prozent-Grenze?

Widmann-Mauz: Es geht hier nicht um bestimmte Prozentzahlen, sondern darum, Überforderungen des Einzelnen zu verhindern.

Ärzte Zeitung: Der Bundeszuschuss in der GKV wächst bis 2012 auf 14 Milliarden Euro pro Jahr an. Werden Sie den Steuerzuschuss weiter erhöhen?

Widmann-Mauz: Wir wollen uns realistische Ziele setzen. Wie hoch die Steuerfinanzierung über das bereits beschlossene Maß gehen kann, ist heute noch offen. Klar ist, dass der Finanzierungsbedarf der GKV bei dem Leistungsniveau und der Erwartungshaltung steigen wird. Deshalb wird es auch darauf ankommen, Effizienzreserven zu erschließen.

Ärzte Zeitung: Wird es aus Kostengründen unter einer unionsgeführten Bundesregierung zu einem Primärarztsystem und einer stärkeren Patientensteuerung kommen?

Widmann-Mauz: Wir stehen zur freien Arztwahl und zur Therapiefreiheit. Einheitsstrukturen lehnen wir ab. Für uns ist das Primärarztsystem kein Ziel. Wenn sich Versicherte aber in Wahltarifen für solche Angebote entscheidet, ist das ihre Entscheidung.

Ärzte Zeitung: Apropos Wahltarife: Bleibt es beim Paragrafen 73b in seiner jetzigen Form und der damit verbundenen dominanten Rolle des Hausärzteverbandes?

Widmann-Mauz: Wir stehen zum Wettbewerb zwischen Einzelverträgen und dem Kollektivvertrag. Wir werden aber genau prüfen, wie sich das von uns bereits 2003 mit eingeführte Instrument der Einzelverträge entwickelt. Die ersten Schiedsverfahren laufen bereits. Ich fand es schade, dass die KVen vor der Reform des Paragrafen 73b nur wenige Hausarztverträge geschlossen haben. Wichtig ist mir zu sagen, dass außer dem Hausärzteverband grundsätzlich auch andere Ärztegemeinschaften die Möglichkeit haben, Verträge abzuschließen.

Ärzte Zeitung: In Ihrem Wahlprogramm reden Sie einer größeren Rolle der Prävention das Wort. Was kann sich der Arzt konkret darunter vorstellen?

Widmann-Mauz: Wir müssen Prävention auf ihre Wirksamkeit abklopfen. Vieles, was unter diesem Label angeboten wird, ist eher Krankenkassen-Marketing denn Gesundheitsvorsorge. Wir müssen stattdessen viel stärker auf bereits erfolgreichen Strukturen aufbauen. Ein Beispiel ist die betriebliche Gesundheitsförderung.

Ärzte Zeitung: Mit einem Präventionsgesetz hätten Sie die Kassen in die richtige Bahn lenken können. Geschehen ist trotz Ankündigung im Koalitionsvertrag aber nichts.

Widmann-Mauz: Die SPD wollte bürokratische Strukturen schaffen, Antrags- und Bewilligungsbehörden aufbauen, die den Kassen erst das Geld wegnehmen, um es ihnen auf kompliziertem Wege zurückzugeben. Das haben wir nicht mitgemacht.
Das Interview führte Bülent Erdogan

Annette Widmann-Mauz
Annette Widmann-Mauz wurde am 13. Juni 1966 in Tübingen geboren und ist katholisch. Zusammen mit ihrem Mann Martin, der auf der Schwäbischen Alb einen ökologisch-landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet, wohnt sie in Balingen. Sie studierte Politik- und Rechtswissenschaften an der Eberhard-Karls-Universität. Seit 1984 ist Annette Widmann-Mauz Mitglied der CDU, seit 1998 sitzt sie im Deutschen Bundestag. 2002 und 2005 gewann sie das Direktmandat des Wahlkreises Tübingen. Seit 2002 ist sie gesundheitspolitische Sprecherin und seit 2005 Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit.

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