Ärzte Zeitung, 15.09.2009

Misstrauen gegen die Volksparteien

Die FDP ist die Partei der Ärzte, jedenfalls der Freiberufler. Die hohe Zustimmung zu den Liberalen ist zugleich ihr Problem: extremer Erwartungsdruck lastet auf den Freidemokraten. Große Teile der letzten Gesundheitsreform müsste eine schwarz-gelbe Koalition revidieren.

Von Helmut Laschet

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Liegt bei den Ärzten weit vor ihrer Partei: Angela Merkel als Bundeskanzlerin.

Bestünde die Republik nur aus niedergelassenen Ärzten, dann könnte die FDP vermutlich mit satter Mehrheit allein regieren: Guido Westerwelle wäre Kanzler, Daniel Bahr sein Gesundheitsminister. Der Gesundheitsfonds würde abgeschafft, die Zukunft der privaten Krankenversicherung wäre sicher. Das ist die politische Wunschwelt von Lesern der "Ärzte Zeitung", niedergelassenen Allgemeinärzten und Internisten.

In der vergangenen Woche hatte die "Ärzte Zeitung" ihnen die Sonntagsfrage gestellt. 711 Fragebögen hat die Redaktion ausgewertet. Das Ergebnis beansprucht keine Repräsentativität, zeigt aber Trends und Stimmungsbilder über Reformen und Reformerwartungen.

Vor allem: Die Ergebnisse veranschaulichen erhebliche Unterschiede in den (partei-)politischen Zielvorstellungen niedergelassener Ärzte und des Durchschnittsbürgers. Letzterer ist allerdings in einer repräsentativen Demokratie derjenige, der die Mehrheit bestimmt. Für Ärzte bedeutet das: Sie müssen die Realisierbarkeit ihrer politischen Idealvorstellungen an der Entfernung vom Durchschnitt aller Bürger messen - und diese Entfernung ist gewaltig.

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Der FDP-Politiker Daniel Bahr sollte als Minister die Gesundheitspolitik bestimmen.

Ein drakonisches Urteil über Ulla Schmidt

Das spiegeln schon die Antworten der "Ärzte Zeitungs"-Leser auf die Sonntagsfrage wider: danach käme die FDP mit 56 Prozent auf eine absolute Mehrheit. Zum Vergleich: in den Repräsentativ-Umfragen der Meinungsforschungsinstitute liegen die Liberalen bei 14 Prozent. CDU/CSU erhalten 23,5 Prozent der Stimmen von niedergelassenen Ärzten (35 Prozent sind es in der Gesamtwählerschaft). Die SPD schafft bei ihren ärztlichen Wählern nicht einmal die Fünf-Prozent-Hürde (4,8 Prozent, bei allen Wählern 23). Bündnis 90/Die Grünen kommen auf 6,3 Prozent (11), die Linkspartei auf knapp drei Prozent (11).

Das schlechte Ergebnis der Union bei den Ärzten spiegelt sich allerdings nicht in der Antwort auf die Kanzlerfrage wider: Könnte der Kanzler direkt vom Volk gewählt werden, dann hätte Angela Merkel mit 53 Prozent bei den Ärzten eine Mehrheit. Die Zustimmung zur Amtsinhaberin liegt somit um 30 Prozentpunkte höher als die Zustimmung zu ihrer Partei. Ähnliches gilt allerdings auch für den Herausforderer Frank-Walter Steinmeier, der mit 9,4 Prozent viel besser als seine Partei abschneidet.

Eine grundlegende Wende wünschen sich niedergelassene Ärzte in der Gesundheitspolitik, die bislang - und zwar über Jahrzehnte - stets von Kompromissen der beiden Volksparteien Union und SPD bestimmt worden ist. Das war so unter einem Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU), und das blieb so bei Ulla Schmidt (SPD). Dass Schmidt bei Ärzten nicht besonders beliebt ist, ist eine Binse. Dass aber nur 4,6 Prozent sie weiterhin als Gesundheitsministerin wünschen, ist angesichts ihrer Arbeitsbilanz ein drakonisches Urteil. Zu dieser Arbeitsbilanz gehört, dass sie ärztefeindliche Entscheidungen unionsgeführter Koalitionen revidiert hat: die Abschaffung des AiP, eingeführt von Heiner Geißler, die Abschaffung des Arzneimittelbudgets und der Kollektivhaftung, eingeführt von Horst Seehofer, der Paradigmenwechsel von der einnahme- zu einer morbiditätsorientierten Ausgabenpolitik, verknüpft mit einer Honorarreform, die Vertragsärzten in einer wirtschaftlichen Krisenzeit ein einmaliges Honorarwachstum beschert.

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So haben Ärzte abgestimmt: Es ist ein Votum für einen liberalen Kurs.

Die Volksparteien und der Leviathan

Es gibt allerdings eine andere Erklärung für die neuerdings offensive Präferenz freiberuflicher Ärzte für die FDP: das ist die Neigung von Politikern beider Volksparteien zur staatlichen Regulation, zur Überwachung, zur Kontrolle, zur Intervention. Das gilt für Schmidt, Schäuble, Steinbrück oder auch Seehofer. Es ist das Misstrauen gegenüber dem Leistungs- und Selbstverantwortungsprinzip - letztlich das Misstrauen gegen das Freiheitsprinzip.

Die FDP ist die einzige Partei, die sich zu diesen Prinzipien einer freiheitlichen Demokratie offensiv bekennt - und die auch klar sagt, dass Freie Berufe ein konstituierendes Element einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung sind.

Umso beängstigender muss ein möglicher Wahlerfolg der FDP für die Liberalen selbst sein. Wie groß, wie unrealistisch sind die Erwartungen, die Ärzte an Daniel Bahr als ihren Wunschkandidaten für das Amt des Bundesgesundheitsministers haben? Wahrscheinlich wird Bahr in Demut dankbar sein, dieses Amt von Merkel nicht angetragen zu bekommen.

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[15.09.2009, 14:43:02]
Dirk A. Schmidt 
Bundeskanzler von der FDP?
Die schwachen Vorstellungen von Dr. A. Merkel, CDU und F.W.Steinmeyer, SPD - nicht nur am Sonntag in TV - wirft die Frage auf, warum es im Bund nicht möglich ist, daß eine andere Partei den Bundeskanzler stellen soll.

Auf Komunaler Eben passierte dieses in Eitorf/Rhein-Sieg-Kreis jetzt zum zweiten Mal:
Bürgermeister Dr. Rüdiger Storch (FDP) wurde mit 71,8 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. (2004: 60 %) Der von SPD und CDU unterstützte, parteilose Gegenkandidat Karl-Heinz Sterzenbach musste sich mit 28,2 Prozent begnügen.

Ursachen: Die Eitorfer sind mit seiner Politik zufrieden: Es wurden ca. 4,2 Millionen Euro Stadtschulden abgebaut, Schulen und Straßen saniert etc.

Vielleicht geht so etwas auch im BUND: Klare Konzepte, klare Taten, kein Geklüngel (Kölsch für Mauscheleien bis hin zur Korruption). zum Beitrag »

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