Ärzte Zeitung, 15.09.2009

Neustart für große Gesundheitsreformen

Das 2007 in Kraft getretene Wettbewerbs-StärkungsGesetz (WSG) sehen niedergelassene Ärzte weitgehend als Misserfolg, einschließlich der Honorarreform. Von der nächsten Regierung wird ein Neustart erwartet.

Von Helmut Laschet

Fast zweieinhalb Jahre ist das Wettbewerbsstärkungsgesetz in Kraft. Seit 2009 bekommen die Krankenkassen ihr Geld aus dem Gesundheitsfonds, der den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich managt. Das von Kassen- und Ärztefunktionären viel beschworene Chaos ist ausgeblieben - aber das Urteil hat das nicht geändert: Der Fonds bleibt eine "Missgeburt", wie Bert Rürup, der ehemalige Chef der Wirtschaftsweisen, befand.

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Weg mit dem Gesundheitsfonds, stärkere Regionalisierung der Honorarpolitik, Aufbau einer Krankenversicherung mit Kapitaldeckung: Das Reformpaket, das niedergelassene Ärzte von der nächsten Regierung erwarten, würde die Gesundheitspolitik der großen Koalition weitgehend revidieren.

So sehen das auch die Leser der "Ärzte Zeitung": Mehr als drei Viertel plädieren aktuell für die Abschaffung des Fonds. Genauso deutlich ist das Votum für eine Finanzierungsreform mit dem Aufbau einer Kapitaldeckung. Die gesetzliche Krankenversicherung fit zu machen für eine alternde Gesellschaft - das hatte schon die große Koalition bei ihrem Amtsantritt versprochen. Herausgekommen ist dabei eine wachsende Steuerfinanzierung, also mehr Abhängigkeit der Krankenkassen vom Staat. Als eine überzeugende, zukunftsweisende Reform sehen das die Ärzte nicht.

Ganz klar ist ihre Interessenlage, was die Notwendigkeit der privaten Krankenversicherung angeht. Fast 90 Prozent der niedergelassenen Ärzte plädieren für ihre Erhaltung, nur 7,5 Prozent für ihre Abschaffung. Die Bürgerversicherung für alle, in der das Solidarprinzip der GKV für die gesamte Gesellschaft verwirklicht würde, sehen Ärzte nicht als Lösung.

Dennoch: Was für die private Krankenversicherung und deren Versicherte gut ist, muss nicht unbedingt auf die gesetzlichen Krankenkassen übertragen werden. Einer Privatisierung der gesetzlichen Kassen steht auch eine Mehrheit von gut 51 Prozent der niedergelassenen Ärzte skeptisch gegenüber. 44 Prozent würden dies hingegen befürworten.

Ähnlich verhält es sich mit dem in der gesetzlichen Krankenversicherung üblichen Sachleistungssystem. 48 Prozent sind gegen eine Abschaffung, 42,2 Prozent, also eine Minderheit dafür. Die von einigen Ärzteverbänden wie dem Hartmannbund gebetsmühlenartig vorgetragene Forderung nach Kostenerstattung für die Behandlung von Kassenpatienten hat bei Ärzten keinen generellen Rückhalt. Wohl lediglich als alternatives, vom Patienten zu wählendes Abrechnungssystem wäre dies bei Ärzten durchweg akzeptabel.

Eine Folge des Wettbewerbs-Stärkungs-Gesetzes ist die Honorarreform: mit einem bundesweit einheitlichen Punktwert und vielen zentralen Vorgaben. Eine Mehrheit von 57,5 Prozent wünscht sich stärkere regionale Elemente in der Honorarpolitik, 35 Prozent sind dagegen.

Sorgen machen sich Ärzte offenbar über zu viel Fremdeinfluss in der ambulanten Versorgung: drei Viertel wünschen sich, dass nur Vertragsärzte Träger von Medizinischen Versorgungszentren sein sollen.

Ebenso groß ist auch die Zahl der Befürworter einer Deregulierung in der Arzneimittelversorgung. Vorschläge, wie Ärzte von der Verordnungsbürokratie entlastet werden können, liegen auf dem Tisch. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht.

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