Ärzte Zeitung, 15.09.2009

Nur eins ist sicher nach dem Kanzlerduell: Der Fonds bleibt Deutschland erhalten

Das mit Spannung erwartete Spitzenduell zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier glich eher einem Freundschaftsspiel. Immerhin: 15 Minuten ging es um Gesundheit. Interessant war, was beide nicht sagten.

Von Thomas Hommel

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Handschlag vor dem großen TV-Duell: Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Foto: ARD

Eine Fußballhalbzeit lang dauert das "TV-Duell" zwischen Angela Merkel (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) ums Kanzleramt nun schon. Über Wirtschaftskrise, Opel und die Atomkraft haben beide bereits geredet - und ja, auch ein wenig gestritten. Da ruft Moderator Frank Plasberg das Thema Gesundheit auf. Wie lange er noch zuschauen wolle, dass privat Krankenversicherte schneller und besser in Arztpraxen behandelt werden als gesetzlich Krankenversicherte, will Plasberg von dem SPD-Kanzlerkandidaten wissen. Steinmeier scheint auf diese Frage gewartet zu haben. Er ahnt die seltene Gelegenheit, sich abgrenzen zu können von Merkel, die in Umfragen seit Wochen vor ihm liegt.

Seine Partei, sagt Steinmeier, werde noch so lange zuschauen müssen, "bis wir die Mehrheiten haben, dass wir das ändern". Im Herbst 2005 seien die Sozialdemokraten in die Koalitionsverhandlungen mit dem Ziel hineingegangen, "eine Bürgerversicherung zu machen, mit der die Bürger zu gleichen Bedingungen versichert werden und damit Anspruch auf die gleichen Leistungen haben und auch gleich behandelt werden im Wartezimmer und beim Arzt". Durchsetzen konnte sich die SPD nicht - daher habe man sich mit der Union auf den Gesundheitsfonds verständigt.

Steinmeier wechselt jetzt die Position. Aus dem Verteidiger wird ein Angreifer. Teile der Union - allen voran die CSU - hielten sich nicht an das Vereinbarte und wollten den Fonds in die Tonne treten. Gehe die Union mit der FDP in die Koalition - "und das ist ja Ihr Ziel, Frau Merkel" - dann werde ein solches Bündnis aus Schwarzen und Gelben die Versicherten teuer zu stehen kommen. "Höhere Beiträge sind der falsche Weg", stellt Steinmeier klar.

Schwarz-Gelb als Garantie, dass alles teurer wird im Gesundheitswesen? "Natürlich nicht", kontert Merkel. "In einer Koalition mit der FDP würde das gelten, was wir jetzt verabredet haben: Der Gesundheitsfonds bleibt erhalten." Der Fonds sei ein "gutes Mittel, um jedem Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung das gleiche Geld zukommen zu lassen für seine medizinische Behandlung", argumentiert sie. Die Tatsache, dass es unterschiedliche Wartezeiten gebe, sei natürlich ein "Skandal". Die ungleiche Behandlung werde nicht beseitigt, indem die private Krankenversicherung aufgelöst werde, was ja die SPD wolle. "Ich muss die gesetzlichen Krankenkassen besser, kundenfreundlicher machen", sagt Merkel. Darum habe die Koalition die Kassen mittels Fonds in den Wettbewerb geschickt.

Die Bürgerversicherung, greift die Kanzlerin ihren Herausforderer an, sei aber definitiv nicht der weitere Weg, "den wir brauchen". Denn dieser Weg münde in der "Einheitskasse". Damit weiß Merkel die FDP auf ihrer Seite. Wie sie den Fonds aber ausgerechnet mit den Liberalen erhalten will, die sich als absoluter Fondsgegner positioniert, bleibt ihr Geheimnis - zumindest an diesem Sonntagabend.

Spekuliert werden darf nach diesem Sonntag auch wieder über die Zukunft von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Ungefragt macht Steinmeier die Nutzung ihres Dienstwagens im letzten Spanienurlaub zum Thema. "Die Diskussion hat uns nicht geholfen und deshalb habe ich sie mir bestimmt auch nicht gewünscht", sagt er. Das klingt schon ein wenig nachtragend, auch wenn Steinmeier seine Ministerin über den grünen Klee lobt und ihr bescheinigt, sie habe "mutig gegen viel Lobbyismus gestanden". Dass Schmidt dies in einer künftigen Regierung, so die SPD daran beteiligt ist, weiter tun darf, lässt Steinmeier offen.

Fair, aber langweilig - Steinmeier punktet

Mehr Duett als Duell, sachlich, aber auch langweilig. Das Aufeinandertreffen von Merkel und Steinmeier war alles andere als ein Wahlkampf-Gipfel. 14,18 Millionen Zuschauer wurden erreicht, vier Jahre zuvor beim Duell Merkel/Schröder waren es 21 Millionen.

Beim Austausch von Fakten und Argumenten konnte SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier punkten: Bei den Unentschiedenen sahen 34 Prozent Steinmeier vorn, nur 18 Prozent Merkel. In der Kanzlerfrage hatten 64 Prozent vor der Sendung für Merkel votiert, nachher nur noch 55 Prozent. Steinmeier verbesserte sich von 29 auf 38 Prozent. In der Gesamtbewertung hat sich für 28 Prozent der Befragten Merkel besser geschlagen, für 31 Prozent war es Steinmeier. (dpa)

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