Ärzte Zeitung, 16.09.2009

"Ich hätte gerne vier Wochen lang gestritten"

"Ich hätte gerne vier Wochen lang gestritten"

Die SPD auf verlorenem Posten am 27. September? Nein, sagt Gesundheitsexpertin Carola Reimann. Ausgezählt werde am Wahlabend. Bis dahin kämpfe die SPD - auch mit den besseren Konzepten in der Gesundheitspolitik.

Von Thomas Hommel

BRAUNSCHWEIG. Die Spitzenkandidatin kommt zu Fuß. Roter Mantel, schwarze Hose, über der Schulter die obligatorische Damentasche. Carola Reimann lächelt. Sie freut sich auf diesen Wahlkampftermin - einer von insgesamt acht an diesem warmen Spätsommertag. Der SPD-Ortsverein Östliches Ringgebiet Braunschweig hat zum Kinderfest in den Prinzenpark eingeladen. Es gibt Kaffee, Kakao, Tee und Kuchen - wer will, bekommt Sahne obendrauf. Ehrenamtliche in der Partei haben Hüpfburg, Glücksrad, Nagelbalken und Fühlkiste aufgebaut. Ein junger Mann versucht, mit Sunshine-Liedern auf der Gitarre für Stimmung zu sorgen.

Carola Reimann holt sich Kaffee und Pflaumenkuchen. Eine Frau, Mitte vierzig, setzt sich neben sie und beginnt, ihr Leid zu klagen. "Geschichten könnte ich Ihnen erzählen", sagt sie. Als Alleinerziehende habe sie Mühe, einen Arbeitsplatz und einen Kitaplatz für ihren Sohn zu finden. Carola Reimann kramt ein rotes Notizbuch aus der Tasche und schreibt die Adresse der Frau hinein. "Ich höre mich um", verspricht sie. Politiker kümmern sich - zumindest ich tue das, will sie damit sagen.

Carola Reimann kämpft um jede Stimme in der Löwenstadt Braunschweig. "Ich will direkt gewinnen." 2005 ist ihr das gelungen: Die Mehrheit der Braunschweiger schickte die im niederrheinischen Goch geborene Reimann in den Bundestag. Seither spricht sie dort als gesundheitspolitische Sprecherin für die SPD.

Die Partei schätzt sie. Wie sonst erklärt sich, dass Reimann im "Kompetenzteam" sitzt und dort für Bildung und Forschung verantwortlich ist. Schafft sie das Direktmandat erneut? Das müsse der Wähler entscheiden. "Wir führen jedenfalls einen sehr engagierten Wahlkampf."

Dass ihre Partei am 27. September in der Wählergunst abstürzt, wie es Demoskopen seit Wochen via Sonntagsfrage ermitteln, glaubt Reimann nicht. "Ich erinnere mich gut an den letzten Wahlkampf." Niemand habe damals, im August 2005, einen Pfifferling auf die SPD gesetzt. Die Wahl sei anders ausgegangen: Union 35 Prozent, SPD 34 Prozent. "Mich stört, dass jede Umfrage wie ein Endergebnis kommentiert wird. Das gaukelt eine Wirklichkeit vor, die nicht da ist."

Vermissen tut Carola Reimann in diesem Wahlkampf 2009 vor allem eins: Streit. "Ich hätte gerne vier Wochen lang gestritten", sagt sie. Alle meinten ja, weil in Berlin eine große Koalition regiere, gebe es keine Unterschiede mehr in den Parteiprogrammen. "Aber so ist es ja nicht. Es gibt Unterschiede - auch zwischen den Volksparteien."

In der Gesundheitspolitik zum Beispiel. Die SPD wolle die Bürgerversicherung, weil damit Solidarität und Finanzen der Krankenversicherung gestärkt würden, sagt Reimann. Und die Union? Die Kopfpauschale hätten CDU/CSU begraben. Den Gesundheitsfonds verteidige die Union mal, dann wieder fordere sie die Abschaffung. Sie habe, sagt Reimann, lange im Unions-Programm nach klaren gesundheitspolitischen Aussagen gesucht. Gefunden habe sie nur eine "Leerstelle". Und gerade die sei gefährlich. "Die Union ist offen für alles." Auch für den Weg der FDP, die gesetzlichen Krankenkassen zu privatisieren. "Wir bräuchten Jahre, um das, was damit zerstört wird, wieder aufzubauen", warnt Reimann.

Sie spricht jetzt schneller und lauter - Termindruck und die Musik im Hintergrund zwingen sie dazu. Stichwort Honorarreform: "Ich habe in meinem Wahlkreis einen einzigen Brief eines Arztes bekommen - das habe ich klären können", sagt Reimann. Die Reformsieger hätten still genossen - auch in Niedersachsen, wo ein Plus von durchschnittlich 15 Prozent herausgekommen sei.

Beim umstrittenen Paragrafen 73b habe sich die Koalition für eine "salomonische Lösung" entschieden, gibt Reimann zu. Korrekturen nicht ausgeschlossen. "Wir wissen schon, dass das Problem nicht gelöst ist." Die Sorge vieler Ärzte, bei der Gründung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) von Kliniken und Kapitalgesellschaften überrollt zu werden, kann sie nur bedingt nachvollziehen. In der Mehrzahl seien es Niedergelassene, die MVZ gründeten.

Verstanden hat Reimann auch den Widerstand der Bundesärztekammer gegen eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen nicht, um die im Bundestag lange gerungen wurde. Reimann hat den "Stünker-Entwurf", der letztlich eine Mehrheit im Parlament fand, mitgetragen. Sie hält die Regelungen auch aus Sicht der Ärzte für "sehr wichtig, um sie aus der Grauzone herauszuholen".

Handlungsbedarf für die nächsten Jahre hat Reimann bei der Frage ausgemacht, wie Deutschland an junge Ärzte kommt. Problem Nummer eins sei, dass zu wenige Abiturienten an Hochschulen gingen. Studiengebühren, wie von unionsregierten Ländern gefordert, verschärften das Problem, mahnt Reimann. "Ein Studium muss vom Grips und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen."

Dr. Carola Reimann (SPD)

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Dr. Carola Reimann

Foto: SPD

Carola Reimann kam am 25. August 1967 in Goch im Kreis Kleve am Niederrhein zur Welt. Von 1995 bis 1999 promovierte sie in Braunschweig im Fach Biotechnologie. 2000 kam sie als Nachrückerin für die SPD in den Bundestag. 2005 wurde sie gesundheitspolitische Sprecherin. Im Wahlteam von SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier ist sie für Forschung und Bildung verantwortlich.

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