Ärzte Zeitung online, 16.09.2009

In Bremen sollen 16-Jährige den Landtag mitwählen

BREMEN (dpa). Die rot-grüne Koalition in der Bremer Bürgerschaft will künftig schon 16-Jährige bei Landtagswahlen mitwählen lassen. Ein entsprechender Mehrheitsbeschluss sei am Dienstag in einem Ausschuss der Bürgerschaft gefasst worden, sagten Sprecher von SPD und Grünen. Damit wäre Bremen das erste Bundesland mit einer solchen Regelung, sagte ein Sprecher der Grünen-Fraktion.

Ende September wird der Gesetzentwurf in erster Lesung der Bürgerschaft vorgelegt und soll im Oktober verabschiedet werden. 2011 wird die Bürgerschaft neu gewählt.

CDU und FDP lehnen den Vorstoß ab. Es gebe verfassungsrechtliche Bedenken, ließ die CDU-Abgeordnete Sibylle Winter mitteilen.

Eine weitere Initiative der Regierungskoalition zielt darauf, dass in Bremen lebende EU-Bürger den Landtag mitwählen dürfen und Menschen, die nicht aus EU-Ländern stammen, das kommunale Wahlrecht erhalten. Allerdings wäre dafür eine Grundgesetzänderung notwendig, die zwei Drittel der Stimmen im Bundestag erfordert. Dafür solle sich der Senat auf Bundesebene einsetzen, hieß es.

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