Ihre Meinung ist gefragt: Machen Sie bei unserer Online-Umfrage mit!

Ärzte Zeitung online, 16.09.2009

In Bremen sollen 16-Jährige den Landtag mitwählen

BREMEN (dpa). Die rot-grüne Koalition in der Bremer Bürgerschaft will künftig schon 16-Jährige bei Landtagswahlen mitwählen lassen. Ein entsprechender Mehrheitsbeschluss sei am Dienstag in einem Ausschuss der Bürgerschaft gefasst worden, sagten Sprecher von SPD und Grünen. Damit wäre Bremen das erste Bundesland mit einer solchen Regelung, sagte ein Sprecher der Grünen-Fraktion.

Ende September wird der Gesetzentwurf in erster Lesung der Bürgerschaft vorgelegt und soll im Oktober verabschiedet werden. 2011 wird die Bürgerschaft neu gewählt.

CDU und FDP lehnen den Vorstoß ab. Es gebe verfassungsrechtliche Bedenken, ließ die CDU-Abgeordnete Sibylle Winter mitteilen.

Eine weitere Initiative der Regierungskoalition zielt darauf, dass in Bremen lebende EU-Bürger den Landtag mitwählen dürfen und Menschen, die nicht aus EU-Ländern stammen, das kommunale Wahlrecht erhalten. Allerdings wäre dafür eine Grundgesetzänderung notwendig, die zwei Drittel der Stimmen im Bundestag erfordert. Dafür solle sich der Senat auf Bundesebene einsetzen, hieß es.

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Personal-Notstand auf deutschen Intensivstationen

Auf deutschen Intensivstationen fehlen mehr als 3000 Spezialpflegekräfte. Die Krankenhäuser wollen reagieren. Das Personal denkt über einen Großstreik nach. mehr »

HIV-Impfung generiert Immunantwort

Eine Impfung gegen HIV ist in frühen klinischen Studien. Erste Ergebnisse sind positiv. mehr »

Warum die Putzhilfe glücklich macht

Putzen, Wäsche waschen, Kochen: Viele Menschen empfinden all das als nervige Pflichten. Wer Geld hat, kann andere für sich arbeiten lassen - und fühlt sich dann zufriedener. Das haben Forscher herausgefunden. mehr »