Ärzte Zeitung, 17.09.2009

"Ich möchte keine Honorarpolitik machen"

"Ich möchte keine Honorarpolitik machen"

Wahlkampf jenseits von Marktplatzrummel und Schlagworten. Die grüne Bundestagsabgeordnete Birgitt Bender setzt sich zum Plausch mit Ärzten und Kassenfunktionären zusammen. Parteienübergreifend.

Von Helmut Laschet

NÜRTINGEN. In Deutschlands wohlhabendster Region um Stuttgart ist die Welt auch nicht mehr in Ordnung. "Ich komme aus dem Wahlkreis Stuttgart Nord, ein Auto-Standort. Ich weiß, was Krise heißt." Dennoch macht Birgitt Bender, seit 2002 gesundheitspolitischer Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, nicht auf Weltuntergang.

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Sucht im Wahlkampf den Dialog: Birgitt Bender von den Grünen.

Foto: Siermann

Hinterzimmer eines Gasthofs in Nürtingen 30 Kilometer südlich von Stuttgart: ein Orthopäde, eine Zahnärztin, drei Kassenvertreter und zwei Journalisten treffen auf Birgitt Bender. Sie hat Andreas Schwarz mitgebracht, der im Wahlkreis Kirchheim/Teck für die Grünen kandidiert. Dort sitzt er bislang im Kreistag, unter anderem als Obmann im Krankenhaus-Ausschuss.

Keine Wahlkampf-Show. Keine starken Worte. Eher das Gegenteil: Politiker, die zugeben, gerade bei gesundheitspolitischen Entscheidungen oft überfordert zu sein.

"Krankenhauspolitik vor Ort ist immer prekär", sagt Schwarz. "Vor allem dann, wenn es um die Schließung von Abteilungen geht oder die Notfallversorgung geändert wird." Für ihn sei es ganz schwierig, die qualitative Leistung einer Klinik zu beurteilen - und das führe dann zum Kampf um Standorte. Und um Landrats-Denkmäler, ergänzt Bender.

Seit Jahren beißen sich Bundespolitiker an der Krankenhausfinanzierung und -planung die Zähne aus. Die Länder investieren zu wenig, wollen aber von ihrer Planungshoheit nicht lassen. Staatliche Pflicht zur Daseinsvorsorge ist die Begründung. Prestige in der Region ist bei allen im Hinterkopf. Als langfristige Lösung sieht Bender eine Planungsgemeinschaft von Ländern und Krankenkassen, wobei die Investitionen über einen Zuschlag auf die Fallpauschalen bezahlt werden.

Den Vormarsch der privaten Krankenhausträger sieht Bender mit Bedenken. Sie fürchtet eine Mischung aus Spezialisierung und Rosinenpickerei. An ihren Kollegen Schwarz appelliert sie daher, dass die kommunalen Träger rechtzeitig die Initiative zur Modernisierung, zur Reorganisation und vor allem auch zur Kooperation mit niedergelassenen Ärzten ergreifen.

Der niedergelassene Orthopäde Dr. Dietz hat lange geschwiegen. Er stehe den Grünen nicht nahe, sagt er. Er will auch nicht ins übliche Protesthorn blasen. Das Wort Geld nimmt er nicht in den Mund. Das eigentliche Problem für die niedergelassenen Ärzte sei die fehlende Planungssicherheit. "Nach dem ersten Quartal habe ich ein 46 Seiten langes Schreiben meiner KV zur Honorarabrechnung erhalten - aber ohne sicher zu sein, was ich nun tatsächlich kriege."

Birgit Bender reagiert mit Verständnis - für den Arzt und für die in Berlin verantwortlichen Gesundheitspolitiker. Bei der Einführung der Klinikfallpauschalen durch die rot-grüne Regierung vor mehr als acht Jahren habe man im ersten Jahr eine Simultanabrechnung vorgesehen, gefolgt von einer mehrjährigen Konvergenzphase.

"Aber", so Bender, "man kann Ulla Schmidt nicht vorwerfen, sie habe die Honorarreform gemacht." Denn jeder Entscheidungsschritt sei von der KBV begleitet worden. Und dann kommt bei ihr doch ein bisschen Schadenfreude auf: "Die Koalition hatte gehofft, sie würde von den Ärzten gefeiert - aber das war eine Fehlkalkulation."

Die beiden Vertreter der AOK bringen ihren Hausarztvertrag ins Gespräch, dem derzeit auch 73c-Verträge folgen. Die hätten zumindest in ihrer Vergütungssystematik kalkulierbare Honorare.

Diese Option für Ärzte und Patienten hält auch Bender für richtig - bis auf die privilegierte Partnerschaft des Hausärzteverbandes. Auf die KV wollen die Grünen dennoch nicht ersatzlos verzichten.

Deren Aufgaben zu übernehmen, ist man nicht scharf. Erleichtert reagiert Bender, als der AOK-Mann versichert, dass die Budget-Bereinigung zwischen KV und Kasse als Folge des Hausarztvertrages geregelt ist. Bender: "Das möchte ich nicht im Bundestag machen."

Birgitt Bender (Bündnis 90/Die Grünen)

Die 1956 in Düsseldorf geborene Juristin arbeitete zunächst als Justiziarin in der grünen Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, wurde 1988 Landtagsabgeordnete und zog 2002 in den Bundestag ein. In ihrer Fraktion verantwortet sie die Gesundheits- und Drogenpolitik.

Ihr Hobby ist der Sport: Wandern, Radfahren an allen Orten der Welt. Ausnahme: Fußball.

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