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Ärzte Zeitung online, 23.09.2009

Umwelthilfe: Ministerium zur Aufklärung gezwungen

BERLIN (dpa). Erst durch mehrere Gerichtsverfahren ist das Bundesverbraucherministerium zur Aufklärung über Chemikalien-Gefahren in kartonverpackten Obst- und Gemüsesäften gezwungen worden. Nach gut drei Jahren habe das für die Verbraucherinformation zuständige Ressort ungeschwärzte Untersuchungs-Ergebnisse zu damaligen Funden der Druckerchemikalie ITX in solchen Verpackungen geliefert.

Dies habe zuletzt das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen dem CSU-geführten Ministerium - zunächst unter Leitung von Horst Seehofer, nun Ilse Aigner - auferlegt, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch am Dienstag in Berlin.

Der heutige bayerische Ministerpräsident Seehofer habe damals gegen das von ihm selbst eingebrachte Verbraucherinformationsgesetz (VIG) verstoßen, indem er Informationen verweigert habe, sagte Resch. "Die gerichtlich angeordnete Offenlegung der Akten zum ITX-Skandal zeigen eine erschreckende Kumpanei (...) mit der Industrie. Die jetzt zugegangenen Unterlagen "belegen, was zu befürchten war: Den Verantwortlichen lagen bereits seit November 2005 Informationen über die Chemikalienbelastungen von Getränkekartonprodukten vor." Eine Reaktion des Verbraucherministeriums gab es auf dpa-Anfrage nicht.

Die Chemikalie ITX (Isopropylthioxanthon) wird inzwischen weitgehend durch andere Produktions-Verfahren ersetzt. Sie wurde von Tetra-Pak und Elopak zur Trocknung der Kartonfarben eingesetzt und kam dabei mit den Säften selbst in Berührung. Aufgeschreckt worden war die Öffentlichkeit zunächst durch ITX-Funde in Milupa-Babymilch des Schweizer Nestlé-Konzerns in Italien. Die Behörden erklärten, es gebe keine Gesundheits-Gefahren.

Durch DUH-Tests kamen die Kontaminationen in deutschen Saftkartons heraus. Das Aigner unterstehende Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) teilte seinerzeit mit, dass von Unbedenklichkeit nur bei ITX- Werten von weniger als 50 Mikorgramm uje Kilogramm auszugehen war. Laut DUH gab teilweise aber eine 12-fache Überschreitung.

Ende Februar 2006 hatte das Ministerium ein Auskunftsersuchen der DUH erstmals abgelehnt. Deren Klage folgte fünf Monate später. In der Folgezeit waren ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln, je zwei Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen und vor dem Bundesverwaltungsgericht erforderlich, um das DUH-Anliegen durchzusetzen. Die DUH hatte sich auf das Informationsfreiheitsgesetz und auf das damals in Vorbereitung befindliche - 2008 beschlossene - Verbraucherinformationsgesetz berufen.

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