Ärzte Zeitung online, 24.09.2009

Demenzkranke und die Wahl - Sorge vor Manipulation

BERLIN (dpa). Was macht die an Demenz leidende Seniorin, die nicht mehr wahrnehmen kann, wen und was sie wählt? Darf jemand für sie das Kreuz machen? Demenzkranke wählen in einer "Grauzone im System", sagte der Pflegedienstleiter Heiko Höflich. Viele der knapp 90 Bewohner des Seniorenzentrums Feierabendhaus in Bad Salzuflen (Nordrhein-Westfalen), die er betreut, bräuchten Hilfe. Rund 15 Prozent der Bewohner seien nicht mehr in der Lage, ihr Kreuzchen zu machen. "Sie verstehen nicht mehr, was auf dem Wahlzettel steht."

Demenzkranke und die Wahl - Sorge vor Manipulation

Demenzkranke brauchen Hilfe im Alltag. Doch bei der Wahl besteht die Gefahr der Einflussnahme.

Foto: dpa - Bildfunk

Zuletzt wurde darüber diskutiert, dass eine Vorabveröffentlichung von Wahlprognosen im Kurzmitteilungsdienst Twitter die Bundestagswahl beeinflussen kann, Bundeswahlleiter Roderich Egeler droht mit Geldbußen von 50 000 Euro, sollte dieser "Gau" (Egeler) eintreten. Doch allenfalls wenige tausend Menschen würden wohl noch rasch ins Wahllokal eilen, um der laut Prognose schlecht abschneidenden Partei etwas zu helfen. Wie aber tausende Demenzkranke wählen können, ohne dass andere ihr Wahlrecht wahrnehmen, ist vielleicht ein größeres Problem, das bisher kaum beachtet wurde.

Angesichts rund einer Million Wahlberechtigter, die an Demenz leiden, fordert der Bundesverband der Berufsbetreuer eine Debatte zum Thema Demenzkranke und Wahlen. Denn die Zahl der Kranken wird weiter steigen. Die Betreuer vertreten rechtlich die Interessen von Demenzkranken und sehen mannigfaltige Manipulationsmöglichkeiten. "Wer will kontrollieren, was mit den Wahlunterlagen passiert", fragt Bundesverband-Geschäftsführerin Anette Reinders. "Vor allem in Familien mit Demenzkranken kann es passieren, dass einfach die Angehörigen das Kreuz machen."

Die rechtliche Lage ist klar: Ein Betreuer oder Angehöriger darf nur passiv helfen - etwa durch Vorlesen der Kandidaten oder durch Unterstützung beim Ankreuzen. Was aber in den Familien - etwa bei einer Briefwahl - tatsächlich passiert, bleibt oft im Dunkeln.

"Die Vorschriften sehen keine Regelung speziell zum Wahlrecht Demenzkranker und dessen Ausübung vor", heißt es in Wiesbaden beim Bundeswahlleiter. "Wir müssen die Entwicklung aber beobachten und thematisieren", betont Sprecherin Karina Schorn. Hier verweist man darauf, dass das Wahlrecht ohnehin entzogen wird, wenn sämtliche Entscheidungen an Betreuer übertragen worden sind. Dadurch werden viele Demenzkranke - besonders im Endstadium - automatisch von der Wahl ausgeschlossen. Ein Punkt, der aber als unfair kritisiert wird.

"Wir müssen uns der Frage stellen: Wie kann bei Demenzkranken sichergestellt werden, dass auch ihr Wille bei Wahlen respektiert wird", fragt Reinders. Es gebe bisher für beide Probleme - die Gefahr von Manipulation und den Ausschluss vom Wahlrecht bei schweren Fällen von Demenz - keine Lösung.

Nur wenige Fälle von Manipulation sind bisher aktenkundig, ein Beispiel aus früherer Zeit: Im Juli 1994 gestand der Betreiber eines privaten Pflegeheims in Selters (Hessen), die Stimmzettel von elf Heimbewohnern für die Gemeinde- und Verbandsgemeinderatswahlen wenige Tage zuvor ausgefüllt zu haben. Er hatte die Kreuzchen eigenhändig gemacht und dann die "Versicherungen an Eides statt" mit der Unterschrift der jeweiligen wahlberechtigten Heimbewohner versehen.

"Der Spiegel" berichtete unter Berufung auf den amerikanischen Bioethiker Richard Bonnie, dass es 2000 bei der Präsidentschaftswahl im Bundesstaat Florida zu massiven Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe von Demenzkranken gekommen sei. George W. Bush gewann den Bundesstaat, in dem sein Bruder Jeb damals Gouverneur war, unter äußerst umstrittenen Umständen - dank Florida setzte er sich schließlich im Rennen gegen den Demokraten Al Gore durch.

Im Seniorenzentrum Feierabendhaus in Bad Salzuflen wird am Sonntag jeder Bewohner mit Wahlschein unabhängig vom Stadium der Krankheit gefragt, ob er in das Wahllokal im Altersheim mitkommen möchte. "Die Helfer begleiten die Demenzkranken zur Urne oder lesen ihnen die Wahlzettel vor", sagt Pflegedienstleiter Heiko Höflich. Bei anderen helfen die Angehörigen. Inwiefern sie die Wahl beeinflussen, kann er aber nicht sagen. "Wer weiß schon, was in der Wahlkabine passiert."

[25.09.2009, 14:22:23]
Rüdiger Saßmannshausen 
Wahlrecht ist ein hohes Gut
Im Text heißt es: Hier verweist man darauf, dass das Wahlrecht ohnehin entzogen wird, wenn sämtliche Entscheidungen an Betreuer übertragen worden sind. Dadurch werden viele Demenzkranke - besonders im Endstadium - automatisch von der Wahl ausgeschlossen.

Das stimmt so nicht! Eine solche Automatik gibt es nicht. Das aktive Wahlrecht als Grundrecht muss explizit entzogen werden, ansonsten besteht es weiter. Es fehlt der Hinweis darauf, dass ein Entzug des aktiven Wahlrechtes die Würde des Menschen antastet, also entsprechend sorgfältiger Abwägung bedarf.

Denn es ist nicht nur dieser, im Bericht angesprochene Missbrauch möglich, sondern auch der entgegengesetzte, nämlich, dass Mitmenschen das aktive Wahlrecht willkürlich entzogen werden könnte. Wenn der grundgesetzliche Damm bricht, könnte es ja auch dazu führen, dass vielleicht alten Menschen erst das Absolvierens eines demenztestes abverlangt oder jüngeren ein Intelligenztest abverlangt wird - oder nach dem Schulabschluss gefragt wird - oder welche Tageszeitung abonniert ist - oder ...

Unser historisches Bewusstsein mag uns davor schützen, leichtfertig das Kind mit dem Bade auszuschütten!

Rüdiger Saßmannshausen
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