Ärzte Zeitung online, 28.09.2009

Schwarz-Gelb kommt, Merkel bleibt - was heißt das für die Gesundheitspolitik?

NEU-ISENBURG (gwa). Die neue Regierungskoalition wird wohl Schwarz-Gelb werden, geführt von Kanzlerin Angela Merkel. Ganz unerwartet war das nicht. Spannender war das Kopf-an-Kopf-Rennen in Aachen zwischen der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und dem Chef des Marburger Bundes, Rudolf Henke (CDU). Henke hatte mit etwa 39 Prozent der Stimmen gegen Schmidt (knapp 30 Prozent) die Nase vorn.

Schwarz-Gelb kommt, Merkel bleibt - was heißt das für die Gesundheitspolitik?

Was wird die Wahl den Patienten, Ärzten und Krankenkassen bringen?

Die CDU/CSU hat rund 33,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt, die FDP hat mit rund 14,6 Prozent das beste Wahlergebnis ihrer Geschichte geschafft. Damit ist der Weg frei für die von beiden Parteien angestrebte schwarz-gelbe Regierung. Am Montag gibt es erste Gespräche.

Die SPD erhielt 23 Prozent der Stimmen, die Linke 11,9 Prozent, die Grünen 10,7 Prozent und die anderen Parteien zusammen 6 Prozent.

Die Verteilung der 622 Sitze im neuen Bundestag (einschließlich der Überhangsmandate) : Union 239 Sitze; FDP 93 Sitze; zusammen 332; das ist eine stabile Mehrheit. Die SPD kommt auf 146 Sitze, die Linke auf 76 Sitze, die Grünen auf 68 Sitze.

Das spannende Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der noch amtierenden Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und ihrem Rivalen Rudolf Henke (CDU), Chef des Marburger Bundes, entschied der MB-Chef für sich. Henke hatte nach einem harten, aber fairen Wahlkampf Schmidt zum Schluss doch noch überholt.

Was wird eine neue, schwarz-gelbe Regierung aus gesundheitspolitischer Sicht Patienten, Ärzten und Bürgern bringen? Es gibt einige Reizthemen, die viele beschäftigen. Hier einige Beispiele mit kurz skizzierten Positionen der künftigen Koalitionspartner.

Soll der Gesundheitsfonds abgeschafft werden?
Die CDU/CSU hat sich dazu vor den Wahlen nicht geäußert. Die FDP dagegen ist für die Abschaffung des Gesundheitsfonds. Sie hält die Autonomie der Krankenkassen in Sachen Beiträge für wichtig, um einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Man darf gespannt sein, wie sich die künftigen Koalitionspartner in diesem wichtigen Punkt einigen.

Soll die Praxisgebühr abgeschafft werden? Auch dazu hat sich die CDU/CSU vor den Wahlen nicht explizit geäußert. Anders die FDP: Sie hält die Praxisgebühr für bürokratisch und kann keine Steuerfunktion erkennen. Aus ihrer Sicht gehört die Praxisgebühr abgeschafft.

Ein Thema, das vor allem Patienten beschäftigt:
Sollen Medikamentenzuzahlungen abgeschafft werden?
Vermutlich werden uns diese Zuzahlungen erhalten bleiben. Jedenfalls hat keine der künftigen Regierungsparteien sich dazu vor der Wahl geäußert. Damit ist ihr direkter Handlungsbedarf gering. Dasselbe gilt auch für die Frage, ob es wieder einen Anspruch auf Zahnersatz und Sehhilfen (Brillen) geben soll. Auch hierzu gab es keine Aussage der CDU/CSU und FDP.

Für Ärzte, aber nicht nur für sie, ist eine einheitliche Gebührenordnung ein Thema.
Wie sich Schwarz-Gelb dazu stellt, steht in den Sternen. Jedenfalls machten beide Parteien dazu vor der Wahl keine Aussage.

Anders bei der Frage nach mehr Gestaltungsmöglichkeiten für Krankenkassen, was individuelle Einzelverträge betrifft.
Die CDU/CSU hatte - im Gegensatz zur FDP - dazu schon vor der Wahl Stellung bezogen: "Wir werden die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Kassen und Leistungserbringer mehr Möglichkeiten für passgenaue und einzelvertragliche Regelungen erhalten. So können auf die jeweiligen Versorgungserfordernisse in den Regionen individuell zugeschnittene Versorgungskonzepte entstehen, die den regionalen Besonderheiten ebenso Rechnung tragen, wie den aus unterschiedlichen Versichertenstrukturen der Kassen erwachsenden differenzierten Anforderungen an die Vertragsgestaltung", hieß es in ihrem Wahlprogramm.
Von der FDP ist hierzu keine Aussage bekannt.

Gegen eine staatliche Einheitsversicherung haben sich dagegen dezidiert beide Parteien ausgesprochen.
Die CDU/CSU sagt: "Eine staatliche Einheitsversicherung lehnen wir ab." Auch die FDP sagt nein zur staatlichen Einheitsversicherung: "Die FDP ist gegen ein staatliches und zentralistisches Gesundheitswesen, das nur zu Mangelverwaltung, Zwei-Klassen-Medizin und längeren Wartezeiten führt."

Wer sich aber eine Krankenversicherung nicht leisten kann, soll finanziell unterstützt werden.
Dafür hat sich die FDP explizit ausgesprochen und will eine solche Unterstützung aus dem Steuer-Transfer-System finanzieren. Die CDU/CSU hat dazu noch nichts gesagt.
Beide künftigen Regierungspartner wollen aber, dass jeder Bürger selbst bestimmen kann, wie er sich versichern möchte.
Und beide Partner wollen, dass Patienten Ärzte, Krankenhäuser und Therapien selbst auswählen können.

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[02.10.2009, 13:59:05]
Uwe Schneider 
FDP pseudo/über-sozial dargestellt
Finanzielle Unterstützung zur Krankenversicherung für Bedürftige aus Steuermitteln in v.a. dann wichtig, wenn Kopf- oder gar risikoäquivalente Prämien gezahlt werden müssen. Bei (schwerpunktmäßig) einkommensabhänigen Prämien, wie sie noch/wieder die Union verfolgt (und andere Parteien konstant verfolgen), ist das nicht so wichtig. Von daher hört sich dieser eine Punkt der FDP sozialer an, als er im Vergleich mit den anderen Parteien in Wirklichkeit ist. zum Beitrag »

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