Ärzte Zeitung, 28.09.2009

Starke FDP rettet Schwarz-Gelb den Sieg

Starke FDP rettet Schwarz-Gelb den Sieg

Deutschland hat gewählt: Mit einer komfortablen Mehrheit können CDU/CSU (33,8 Prozent) und FDP (14,6) in den kommenden vier Jahren die politischen Weichen in der Gesundheitspolitik stellen. Ihre Wunschkonstellation verdankt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem starken Ergebnis der FDP unter ihrem Vorsitzenden Guido Westerwelle. Welche ihrer gesundheitspolitischen Vorstellungen, etwa die Abschaffung des Gesundheitsfonds, werden die Liberalen nun durchsetzen können?

Die SPD (23,0) tritt mit einem katastrophalen Ergebnis, ihrem schlechtesten seit Gründung der Bundesrepublik, den Gang in die Opposition an. Damit ist auch für Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt Schluss. Sie verlor zudem ihren Wahlkreis an die Konkurrenz. Linke (11,9) und Grüne (10,7) freuen sich über deutliche Zuwächse, bleiben aber in der Opposition. Ärzteschaft, Pflegende und Pharmaindustrie verbinden den Wechsel zu Schwarz-Gelb mit der Hoffnung auf Veränderungen in ihrem Sinne.

Hier einige Stimmen zum Wahlausgang:

KBV

"Nachhaltige Reform"

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) erwartet von einer schwarz-gelben Regierung, dass sie rasch für eine "nachhaltige Gesundheitsreform" sorgt. Diese Reform müsse aber über eine "reine Kostendiskussion" hinausgehen, sagte KBV-Vorstand Dr. Carl-Heinz Müller. Laut KBV kommt Schwarz-Gelb auch an der Aufgabe nicht vorbei, eine Ordnung für den Vertragswettbewerb im ambulanten Sektor zu schaffen.

Grundlage für eine flächendeckende Versorgung mit niedergelassenen Haus- und Fachärzten sowie Psychotherapeuten müsse der Kollektivvertrag sein. "An einem solchen Wettbewerb wollen wir uns als gleichberechtigter Teilnehmer beteiligen", so Müller. Monopole dürfe es aber nicht geben, sagte er unter Anspielung auf das von der KBV kritisierte Monopol des Hausärzteverbands bei Hausarztverträgen. (hom)

Bundesärztekammer

"Neue Kultur des Vertrauens"

Der Präsident der Bundesärztekammer, Professor Jörg-Dietrich Hoppe, verknüpft den Wahlsieg von Union und FDP mit der Hoffnung, "dass mit der künftigen Regierung endlich eine neue Vertrauenskultur im Gesundheitswesen begründet wird." Der Patient und seine ärztliche Behandlung müssten wieder in den Mittelpunkt der Gesundheitspolitik gerückt und die ärztliche Freiberuflichkeit gestärkt werden, um Therapiefreiheit und Versorgungsqualität dauerhaft zu sichern, hieß es in einer ersten Stellungnahme des obersten Repräsentanten der Ärzteschaft am Montagmorgen.

Die Mediziner seien bereit, hierfür ihren Sachverstand einzubringen. "Denn nur gemeinsam können wir es schaffen, die großen Herausforderungen von demografischer Entwicklung und medizinischem Fortschritt zu stemmen", so Hoppe. (ble)

Hausärzteverband

"Signal für mehr Wettbewerb"

Der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, sieht im Wahlsieg von Union und FDP ein "schwarz-gelbes Signal für eine Stärkung des Wettbewerbs im Gesundheitswesen". Er verknüpfe mit der neuen Regierung zudem die Hoffnung, dass "die Staatsmedizin mit der Zwangsmitgliedschaft der Ärzteschaft" in den Kassenärztlichen Vereinigungen bald der Vergangenheit angehören könne, so Weigeldt im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung".

Er forderte Union und FDP dazu auf, den vom Verband eingeschlagenen Weg eigenständiger Hausarztverträge nach Paragraf 73b SGB V auch im eigenen Interesse nicht zu behindern. "Wer diesen Weg nicht fortführt oder abbricht, gefährdet massiv die hausärztliche Versorgung der Zukunft", so Weigeldt. (ble)

Berufsverband Deutscher Internisten

"Gesundheitsfonds modifizieren"

Der Vorsitzende des Berufsverbandes der Internisten, Dr. Wolfgang Wesiack, setzt nach der Wahl auf eine Modifizierung des Gesundheitsfonds. "Allerdings sehe ich bei dem Thema auch strittige Punkte in der schwarz-gelben Koalition", sagte Wesiack der "Ärzte Zeitung". Wesiack hofft, dass die neue Regierung die Selbstverwaltung der Ärzte stärkt und sich mehr für die Eigenverantwortung der Patienten einsetzt. Auch sollten die DMP-Programme in ihrer jetzigen Form überdacht werden. "Die Patientenversorgung wurde durch das System erschwert."

Die Leitung des Gesundheitsministeriums sieht er bei der CDU, entweder mit Josef Hecken oder Ursula von der Leyen als Ressortchefs. "Viele Forderungen der FDP sollten sich aber dennoch wiederfinden", so Wesiack. Von der Ärzteschaft erhofft er sich eine starke konstruktive Mitarbeit an der Zukunft des Gesundheitswesens. (bee)

Hartmannbund

"Freude über starke FDP"

Der Hartmannbund begrüßt den anstehenden Regierungswechsel in Berlin. "Wir freuen uns, dass die FDP gestärkt in die neue Regierung eintritt", sagte Hartmannbund-Chef Professor Kuno Winn der "Ärzte Zeitung". Er sei sicher, dass die Ärzteschaft "mindestens einen Prozentpunkt" zum Erfolg der Liberalen beigetragen habe.

"Wir wollen, dass das Gesundheitswesen zukunftsfähig gemacht und neu gestaltet wird", erklärte Winn, der kurz vor der Wahl seinen Austritt aus der CDU bekanntgegeben hatte und FDP-Mitglied geworden ist. "Dass Veränderungen nicht von einem Tag zum anderen realisiert werden können, darüber brauchen wir nicht zu reden", stellte der HB-Vorsitzende klar.

Winn forderte die Einrichtung einer Expertenkommission mit dem Ziel, den GKV-Leistungskatalog "von versicherungsfremden Leistungen auszumisten". (fuh)

Deutscher Pflegerat

"Eigenständigere Rolle der Pflege"

Der Deutsche Pflegerat erhofft sich von der neuen Bundesregierung vor allem Impulse für eine stärkere und vor allem eigenständigere Rolle der Pflege im Gesundheitswesen. Die mit der Pflegereform geschaffenen Modellvorhaben zur Übertragung ärztlicher Tätigkeiten an nicht-ärztliche Berufsgruppen müssten zur Reife gebracht und schrittweise in die Versorgungsrealität überführt werden, sagte der neue Präsident des Pflegerates, Andreas Westerfellhaus, der "Ärzte Zeitung".

Er forderte von Union und FPD zudem eine Rücknahme der mit der 15. AMG-Novelle verabschiedeten Absenkung des Zugangsniveaus zur Pflegeausbildung. "Dies ist kein Beitrag zur Lösung der Probleme der Pflegeberufe, sondern der Versuch, strukturelle Defizite in der Schulbildung über Berufsgesetze zu kompensieren." (hom)

VFA

"Sozialsysteme jetzt wetterfest machen"

"Schwarz und Gelb haben einen überzeugenden Wahlsieg errungen: Jetzt sollen sie ihre klare Mehrheit auch nutzen", kommentierte Cornelia Yzer, die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes der Forschenden Arzneimittelhersteller (VFA) den Ausgang der Bundestagswahl.

Union und FDP stünden vor der gewaltigen Aufgabe, die Sozialsysteme wetterfest zu machen und eine notwendige Deregulierung des Gesundheitssystems einzuleiten. In wissenschaftlichen Gutachten hat sich der Verband konzeptionell darauf vorbereitet. Ökonomen schlagen dazu vor, vor allem die verordnenden Ärzte zu entlasten. (HL)

BPI

"Den Mittelstand wieder stärken"

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) fordert die künftige Bundesregierung auf, die am Standort Deutschland tätigen Unternehmen, vor allem die mittelständischen Unternehmen, aus ihrer bedrohlichen Lage zu führen. Gesetzliche Regulierungen und ruinöser Preiswettbewerb seien für die Unternehmen inzwischen existenziell bedrohlich. Zehntausende von Arbeitsplätzen seien davon betroffen. Der Mittelstand brauche eine Stärkung, er benötige verlässliche und stabile Rahmenbedingungen, so der BPI-Vorsitzende Dr. Bernd Wegener. Forschung und Entwicklung müssten steuerlich gefördert werden. (HL)

KZBV

"Zahnarzt-Honorare zügig anpassen"

Eine Chance, die elektronische Gesundheitskarte zu überdenken, sieht der Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Dr. Jürgen Fedderwitz, im Ausgang der Bundestagswahl. In einer Mitteilung fordert er, dass es nach dem Regierungswechsel schnell zu einer "Anpassung der Zahnarzt-Honorare im Osten an das West-Niveau" kommen müsse. Die "politischen Altlasten der großen Koalition" müssten schnell beseitigt werden, so Fedderwitz. (eb)

BAH

"Zeit für einen Neuanfang"

"Mehr Eigenverantwortung statt staatlicher Bevormundung, mehr Wahlmöglichkeiten bei der Krankenversicherung" - das erwartet der Bundesverband der Arzneimittelhersteller (BAH) von der neuen schwarz-gelben Koalition. In der Arzneimittelpolitik müsse die Kosten-Nutzen-Bewertung überarbeitet werden, die Rabattverträge müssten abgelöst werden. Korrekturen seien bei der Aut-idem-Regelung notwendig. Schließlich erhofft sich der Verband eine Beschleunigung bei der Arzneimittelzulassung in Deutschland und Europa, so Hauptgeschäftsführer Dr. Mark Seidscheck. (HL)

Pro Generika

"Rabattverträge wieder abschaffen"

Der Branchenverband Pro Generika verlangt von der neuen Koalition eine Abschaffung der Rabattverträge. "In der großen Koalition haben wir eine Gesundheitspolitik erleben und erleiden müssen, die im Kern generikafeindlich und einseitig kassenorientiert war", so Pro Generika-Geschäftsführer Peter Schmidt. "Von der neuen Bundesregierung erwarten wir jetzt eine Politik, mit der sie ihr Bekenntnis zur freien und sozialen Marktwirtschaft in der Arzneimittelversorgung umsetzt, indem sie Schluss mit dem zum reinen Preiskampf degenerierten Wettbewerb im Generikamarkt macht." (ble)

ABDA

"Diskussion über ältere Gesellschaft"

Gesprächsbereit für eine neue Regierung zeigte sich der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände ABDA, Heinz-Günter Wolf. "Auf dem Fundament der Arzneimittelversorgung soll die Zusammenarbeit mit anderen Leistungsträgern des Gesundheitswesens ausgebaut werden", so Wolf in einer Erklärung. Außerdem müsse über einen neuen Umgang mit den Ressourcen in einer alternden Gesellschaft nachgedacht werden. "Die einseitige Debatte über die Systemkosten muss endlich gepaart werden mit einer Debatte über die notwendige Versorgung der Menschen", so Wolf. (bee)

Gesetzliche Krankenversicherung

"Mit Vorschaltgesetz den Finanzdruck der Kassen lindern"

Der Chef des Verbands der Ersatzkassen (vdek), Thomas Ballast, hat Union und FDP aufgefordert, "schon im Koalitionsvertrag die Weichen für eine wettbewerbsfreundliche, gerechtere und innovative Gesundheitspolitik zu stellen". Mit Hilfe eines Vorschaltgesetzes sollte der auf den Krankenkassen lastende Finanzdruck gelindert werden, sagte Ballast am Montag in Berlin. Die Steuerzuschüsse des Bundes müssten vorgezogen werden. "Die Zielmarke von 14 Milliarden Euro sollte nicht erst 2012 erreicht werden, sondern bereits 2010", so Ballast. Außerdem müsse das Liquiditätsdarlehen des Bundes für das Jahr 2009 in einen Steuerzuschuss umgewandelt werden.

Korrigieren müssten Union und FDP auch den umstrittenen Paragrafen 73 b SGB V. Die darin festgeschriebene Verpflichtung, wonach die Kassen Hausarztverträge abschließen müssen, "nützt den Patienten nicht", kritisierte Ballast.

Der GKV-Spitzenverband stellte in einer ersten Reaktion klar, dass die gesetzlichen Krankenkassen auch unter Schwarz-Gelb gestärkt und weiterentwickelt werden müssten. Die gesetzliche Krankenversicherung sei das "Herz des deutschen Gesundheitswesens", da sie die Versorgung von über 90 Prozent der Bevölkerung organisiere und finanziere. Stichworte wie "Solidarität, Sicherung des medizinischen Fortschritts, nachhaltige Finanzierung und Wettbewerb um die beste Versorgung" müssten im neuen Koalitionsvertrag zwischen Union und Liberalen ebenso einen Niederschlag finden wie die aktuelle Frage nach der Finanzsituation der Krankenkassen, sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer. Sie erinnerte daran, dass der von der großen Koalition eingeführte Gesundheitsfonds wegen der Finanzkrise schon im laufenden Jahr zwei bis drei Milliarden Euro Miese mache. (hom)

Psychotherapeutenkammer

"Psychisch Kranke sind unterversorgt"

Der Präsident der Bundespsychotherapeutenkammer, Professor Rainer Richter, hat von der neuen Koalition eine Reform der Bedarfsplanung gefordert. "Psychisch kranke Menschen sind im deutschen Gesundheitssystem massiv unterversorgt." Mindestens fünf Millionen Menschen litten jährlich an einer schweren psychischen Krankheit und sind dringend behandlungsbedürftig. Diesem psychotherapeutischen Behandlungsbedarf stünden jedoch höchsten 1,5 Millionen Behandlungsplätze im ambulanten und stationären Bereich gegenüber. (ble)

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