Ärzte Zeitung online, 28.09.2009

Nach der Bundestagswahl: FDP im Koalitionspoker unter Druck

Für viele Ärzte ist am Sonntagabend die Wunschkonstellation einer neuen Bundesregierung in Erfüllung gegangen. Unter Führung der Union soll die neue Koalition mit den Freidemokraten bis zum 9. November stehen. Und es wird es spannend – vor allem mit Blick auf die Positionen, die von den Parteien vor der Wahl vertreten worden sind.

Von Wolfgang van den Bergh

Nach der Bundestagswahl: FDP im Koalitionspoker unter Druck

Guido Westerwelle (FDP) und Angela Merkel (CDU) unterhalten sich am Wahlabend nach der Berliner Runde.

Foto: dpa - Bildfunk

NEU-ISENBURG. Schon am Wahlabend war FDP-Chef Guido Westerwelle bemüht, sich auf den neuen Kurs der künftigen Bundesregierung nicht festzulegen. Man werde jetzt zusammen das Regierungsprogramm schreiben. Es werde Kompromisse geben.

CSU und FDP: in Bayern uneins – im Bund einig

Nicht nur bei den großen wirtschafts-, finanz- und steuerpolitischen Themen haben sich CDU, CSU und FDP weit aus dem Fenster gelehnt, sondern auch in der Gesundheitspolitik. Die Bundeskanzlerin will am Gesundheitsfonds nicht rütteln, FDP und CSU wollen genau das Gegenteil. Trotz heftiger Unfähigkeitsbekundungen der CSU in Richtung FDP in München ist die gemeinsame Schnittmenge in der Gesundheitspolitik offenbar größer als zwischen FDP und CDU. Freidemokraten und CSU wollen einen Neuanfang:

Doch was bedeutet Neuanfang? Etwa die Abschaffung des Gesundheitsfonds? Oder die flächendeckende Einführung der Kostenerstattung? Oder die Abschaffung des EBM und die Einführung einer einheitlichen Gebührenordnung auf GOÄ-Niveau?

In den vergangenen Monaten hat die FDP keinen Zweifel daran gelassen, dass sie das Gesundheitswesen vom Kopf auf die Füße stellen will. Damit hat sie nicht zuletzt bei den Ärzten gepunktet. Was dabei nicht ins Bild passt, ist die Äußerung des FDP-Finanzexperten und Bundestags-Vizepräsidenten Hermann Otto Solms, der in einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ Ende Juli durchblicken ließ, dass das Bundesministerium für Gesundheit nicht oben auf der Wunschliste steht. Solms: Es habe sich als sinnvoll erwiesen, „dass sich die Koalitionspartner in den wichtigen Politikfeldern Wirtschaft und Finanzen, Inneres und Recht sowie Internationale Politik mit Auswärtigem Amt und Entwicklungspolitik wiederfinden“.

Das war im Juli. Heute ist die Erwartungshaltung an die FDP so groß, dass sie um das Gesundheitsministerium keinen großen Bogen wird machen können.

Wird aus einer Reform am Ende ein Reförmchen?

Bereits vor dem ersten Koalitionsgespräch steigt also der Druck auf die Kanzlerin, den Wunsch nach einem Neuanfang in der Gesundheitspolitik Rechnung zu tragen. Die nächste Gesundheitsreform wird kommen – entscheidend ist nur, ob sich die neuen Bündnispartner trauen, wirklich an den großen Rädern zu drehen, oder ob es am Ende bei Kosmetik bleibt. Die Reaktion der Ärzte zeigt: Man erwartet mehr als Symbolpolitik.

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