Ärzte Zeitung, 30.09.2009

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Werden Reformen jetzt zurückgedreht?

Der Gesundheitsfonds, zentrales Element der letzten GKV-Reform, könnte zum Streitpunkt der schwarz-gelben Koalitionäre werden. Doch dass er abgeschafft wird, mögen niedergelassene Ärzte nicht so recht glauben.

Von Helmut Laschet

BERLIN. Die Auskunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf-Kandidaten-Duell war klar und knapp: "Der Gesundheitsfonds bleibt." Ebenso unmissverständlich sind allerdings die Forderungen der Schwesterpartei CSU und Merkels Lieblings-Koalitionspartner FDP nach Abschaffung des Fonds - aus unterschiedlichen Motiven.

Die Regionalkassen der reichen Bundesländer (Bayern und Baden-Württemberg) verlieren via morbiditätsorientiertem Risikostrukturausgleich Finanzmittel an ärmere und mit höherer Morbidität belastete Regionen, vor allem an die neuen Bundesländer. Als Regionalpartei ist die CSU bestrebt, das in Bayern erarbeitete Geld auch in Bayern zu behalten - für ihre Ärzte und Patienten.

Für die FDP ist der Gesundheitsfonds der Weg in die Staatsmedizin: Sie macht das fest an dem durch die Bundesregierung festgesetzten einheitlichen Beitragssatz. Zusammen mit den Bundeszuschüssen an die Kassen werde vom Staat definiert, wieviel Mittel für die Behandlung kranker GKV-Versicherter zur Verfügung steht. Die einstige Beitragsautonomie der Kassen sei abgeschafft.

Dass dies Staatsmedizin sei, darin trifft sich die FDP mit wichtigen Organisationen der Ärzteschaft, allen voran die Bundesärztekammer. So könnte es schon in den nächsten Wochen bei den Koalitionsverhandlungen zu einer ersten Machtprobe zwischen Merkel und der CDU einerseits, der (stark geschwächten) CSU und einer erstarkten FDP andererseits kommen.

Dass der Fonds modifiziert werden muss, dürfte unstrittig sein. Am Ende könnte ein Kompromiss stehen, der dem Zusatzbeitrag eine wichtigere Rolle gibt. Dazu müssten die Beschränkungen aufgehoben werden, die die SPD für den Zusatzbeitrag durchgesetzt hatte.

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Hausärzte glauben, dass Paragraf 73 b Bestand haben wird.

So glaubt eine Mehrheit von niedergelassenen Ärzten nicht daran, dass die schwarz-gelbe Koalition den Weg zurückbeschreiten wird in die Zeit vor 2009. Eine Umfrage unter 1000 Niedergelassenen zu ihren Reformerwartungen unmittelbar nach dem Wahltag ergab, das gut zwei Drittel der Befragten nicht an die Abschaffung des Fonds glauben. Unter den Hausärzten ist es sogar eine Dreiviertelmehrheit. Deutliche Unterschiede gibt es auch zwischen Ost und West: In den alten Bundesländern erwarten knapp 69 Prozent, dass der Fonds bleibt, im Osten, der vom Fonds profitiert, glauben dies 72,2 Prozent.

Unter äußeren Druck wird die Koalition bei einer nächsten Reform auch in der Frage kommen, ob sie die Anfang 2009 auf Betreiben Bayerns eingeführte Verpflichtung der Kassen, mit dem Hausarztverband Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung abzuschließen, wieder abschaffen wird, wie die Kassen dies fordern. Eine knappe Mehrheit von 55 Prozent der befragten niedergelassenen Ärzte glaubt, dass es dazu nicht kommen wird. Bei den Hausärzten sind es 67 Prozent, bei den Fachärzten 49 Prozent.

Wie geht die neue Koalition mit dem therapeutischen Fortschritt, vor allem mit Arzneimittel-Innovationen um? Nur ein gutes Fünftel der Ärzte erwartet, dass der Zugang zum medizinischen Fortschritt für Kassenpatienten eingeschränkt wird. Zwei Drittel erwarten keine Veränderungen, 11,5 Prozent der befragten Ärzte erwarten sogar Erleichterungen. Diese Einschätzung der ärztlichen Basis kontrastiert deutlich zu der von hohen Ärztefunktionären losgetretenen Debatte über die Kosten des medizinischen Fortschritts, der Mittelknappheit im Gesundheitswesen und der daraus resultierenden Notwendigkeit einer Priorisierung. Die würde nämlich in eine gezielte Rationierung münden. Und eben dies hält eine große Mehrheit der Ärzte für wenig wahrscheinlich.

Umfrage des MKM-Marketinginstituts

Die Antworten von 1000 niedergelassenen Ärzten auf sechs grundlegende Fragen zu ihren Erwartungen hat das MKM-Marketinginstitut direkt am Tag nach der Bundestagswahl für die Ärzte Zeitung ausgewertet. Einbezogen war ein Panel von insgesamt 5000 Ärzten. MKM steht für Marketing, Kommunikation und Marketingforschung. Das Unternehmen ist seit 25 Jahren ein bedeutender Dienstleister für die Gesundheitswirtschaft.

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