Ärzte Zeitung, 01.10.2009

Winn: "FDP muss die Zügel in die Hand nehmen"

Von Bülent Erdogan

Geht es nach dem Hartmannbund, folgt auf Ulla Schmidt ein liberaler Gesundheitsminister.

BERLIN. Der Vorsitzende des Hartmannbundes Professor Kuno Winn hat die FDP aufgefordert, aktiv um den Posten des Gesundheitsministers zu kämpfen. Wer im Wahlkampf einen Neuanfang in der Gesundheitspolitik gefordert habe, "der muss nun auch die Zügel in die Hand nehmen", sagte Winn. Ein Schnitt sei schon deshalb nur mit einem FDP-geführten Ministerium zu machen, weil den notwendigen Reformbestrebungen wohl ein massives "administratives Beharrungsvermögen" der Gestalter bisheriger Gesundheitspolitik entgegenstehen werde.

Allerdings ist fraglich, ob sich die Liberalen mit dem Ministerium überhaupt einen Gefallen tun würden: Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte bereits und wiederholt klar, dass sie am Gesundheitsfonds festhalten will. Dessen Abschaffung war hingegen eine Kernforderung der FDP. Zudem dürfte der Spielraum für die Umsetzung weiterer Forderungen arg begrenzt bis unmöglich sein. Das gilt etwa für die Reduzierung der GKV auf eine Basisversorgung oder den Umstieg auf Kapitaldeckung. Für die Liberalen bliebe in vielen Bereichen also nur Symbolpolitik - etwa die Erhöhung des Zusatzbeitrags.

Zudem ist offen, wie viele Ministerien die FDP überhaupt erhalten wird. Gesetzt sein dürften das Außen- und das Justiz-, gute Chancen haben die Liberalen mit Blick auf das Bildungsministerium. Als mögliches viertes Ministerium würden die Liberalen wohl eher auf das Wirtschafts-, denn das Gesundheitsministerium setzen. Doch davor steht der amtierende Minister zu Guttenberg (CSU).

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