Ärzte Zeitung online, 01.10.2009

Karlsruhe billigt Rauchverbot-Lockerung in Bayern

KARLSRUHE (dpa). Das gelockerte Rauchverbot in Bayern ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde eines Kneipenwirts gegen die Neuregelung vom 1. August abgewiesen. Danach darf im Freistaat in kleinen Bierkneipen und in den Nebenräumen größerer Gaststätten wieder geraucht werden.

Nach den Worten der Karlsruher Richter ist die Regelung durch den Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren des Passivrauchens gerechtfertigt. Die Ausnahmen, die den Interessen der Gaststättenbetreiber Rechnung tragen, halten sich nach dem Beschluss vom Donnerstag im Rahmen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums.

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