Ärzte Zeitung online, 07.10.2009

Bis zu 9430 Euro Rente für scheidende Minister

BERLIN (dpa). Die scheidenden SPD-Bundesminister der großen Koalition haben Anspruch auf Pensionen bis 9430 Euro monatlich. Diese Höchstrente im schwarz-roten Kabinett erwarb sich nach einer Berechnung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) im Auftrag des Magazins "Stern" die langjährige Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul.

Die Zahlungen für die 66-Jährige errechnen sich aus ihren Tätigkeiten im Bundestag, im Europäischen Parlament und als Ministerin. Ihr folgt die 60 Jahre alte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt mit 8410 Euro Pensionsanspruch. Beide können aufgrund ihres Alters ihre Pensionen ab sofort erhalten.

Warten müssen hingegen noch Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Arbeitsminister Olaf Scholz. Beide können laut BdSt frühestens ab dem Jahr 2022 Rente erhalten - Steinmeier 3560 Euro, Scholz 2070 Euro. Würde sich Justizministerin Brigitte Zypries nun aus der Politik zurückziehen, bekäme sie ab 2019 monatlich 5540 Euro. Die Zahlungen für die übrigen SPD-Minister - Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Wolfgang Tiefensee - sind laut Steuerzahlerbund unklar, da die Berechnung wegen ihrer vielfachen Tätigkeiten kompliziert sei.

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