Ärzte Zeitung online, 07.10.2009

Konflikt über Gentechnik zwischen Union und FDP

BERLIN (dpa). Das Genmais-Anbauverbot droht zum Konflikt bei den Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Gelb zu werden. Die CSU beharrte am Mittwoch darauf, dass das Verbot für den Anbau der genveränderten Maissorte MON 810 bestehen bleibt.

"Wir wollen keinen kommerziellen Anbau in Bayern", sagte der dortige Umweltminister Markus Söder (CSU) kurz vor Beginn der Sitzung der Arbeitsgruppe Agrar, Umwelt und Verbraucherschutz in Berlin. Eine Aufhebung des Anbauverbots sei "nicht akzeptabel". Er sei aber nicht gegen Forschung. Die FDP forderte, dass das Verbot wieder aufgehoben und der Anbau der Gen-Stärkekartoffel Amflora unterstützt wird.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hatte den Anbau von Genmais MON 810 des US-Agrarkonzerns Monsanto im April wegen unklarer Umweltrisiken vorerst gestoppt. Monsanto hatte dagegen geklagt, eine endgültige Entscheidung steht aus. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wertete die CSU-Forderungen zur Gentechnik positiv. Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) sagte dagegen: "Die Gentechnik spielt eine erhebliche Rolle." Die Chancen sollten genutzt werden.

Aigner leitet die Arbeitsgruppe gemeinsam mit dem FDP-Umweltpolitiker Michael Kauch. Die künftigen Koalitionäre wollten neben Gentechnik auch über erneuerbare Energien, die Besteuerung von Biosprit, eine bessere Lebensmittelkennzeichnung und den Anlegerschutz sprechen. Einig sind sich beide Seiten darin, dass Lebensmittel-Imitate klar gekennzeichnet werden sollen. Der Schutz von Anlegern soll verbessert werden.

Union und FDP wollen die Biosprit-Hersteller von Steuern entlasten. Die Union fordert, die Energiesteuer für reinen Biodiesel zum 1. Januar 2010 auf 10 Cent pro Liter zu senken, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur. In diesem Jahr wird reiner Biodiesel mit 18 Cent pro Liter besteuert, für 2010 waren 24,5 Cent geplant. Die FDP will diesen Erhöhungsschritt aussetzen. Die Besteuerung sollte nach bisherigen Plänen bis 2013 auf 45 Cent steigen. Die FDP plant zudem, die Zwangsbeimischung von Biosprit zu herkömmlichem Kraftstoff einzufrieren und mittelfristig abzuschaffen.

Umstritten sind EU-Absatzhilfen für Milchbauern. Aigner verlangt mehr EU-Exporthilfen in der Milchpreiskrise. Die FDP lehnt dies ab. "Wir sagen Nein zu diesen Exporthilfen", sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann. Diese Hilfen könnten negative Auswirkungen auf den Markt haben. Die Milchbauern leiden derzeit unter Tiefpreisen für Milch.

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