Ärzte Zeitung online, 08.10.2009

Koalitionsverhandlungen: Gesundheitskosten für Wirtschaft sollen nicht steigen

BERLIN (dpa). Trotz des absehbaren Milliardenlochs bei den Krankenkassen wollen Union und FDP die deutsche Wirtschaft von steigenden Gesundheitskosten verschonen. Die Leiterin der Koalitionsarbeitsgruppe Gesundheit, Ursula von der Leyen (CDU), zeigte sich zugleich unbeeindruckt von Kassenforderungen nach höheren Staatshilfen und wandte sich gegen Schnellschüsse.

FDP-Experte Daniel Bahr sagte bei der Fortsetzung der weiteren Verhandlungen am Donnerstag in Berlin: "Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise, vor dem Hintergrund von drohender steigender Arbeitslosigkeit verbietet es sich aus meiner Sicht, dass wir die Arbeitskosten, dass wir den Arbeitsmarkt weiter durch Entscheidungen im Gesundheitsbereich belasten." Die Äußerung zielte gegen Forderungen unter anderem von Sozialverbänden, angesichts des erwarteten Defizits von rund 7,5 Milliarden Euro bei den Kassen 2010 den Einheitsbeitragssatz von 14,9 Prozent anzuheben. Dies solle eine alleinige Mehrbelastung der 50 Millionen Kassenmitglieder vermeiden.

Von der Leyen nannte als Ziel ein richtiges Maß an Solidarität, Eigenverantwortung, Entlastung der Arbeitskosten, aber auch die Aufbringung der anfallenden Gesundheitskosten. "Das ist schon eine komplexe Aufgabe", sagte die amtierende Familienministerin. "Einen Schnellschuss zu machen, das verbietet sich in einer solchen Situation." Stattdessen müsse ein nachhaltiges Gesundheitssystem geschaffen werden. "Das ist nicht einfach", räumte von der Leyen ein, "das ist eine Abwägung der Interessen." Der Ausgabenanstieg der vergangenen Jahre sei teils hausgemacht und teils unvermeidbar angesichts steigender Krankenzahlen in der älter werdenden Gesellschaft und des medizinischen Fortschritts.

Angesichts von Befürchtungen, die FDP wolle Teile des Leistungskatalogs der gesetzlichen Kassen privatisieren, sagte Bahr: "Wir machen uns heute überhaupt keine Gedanken zunächst über irgendwelche Fragen der Eigenbeteiligung." Die Anhörung der Chefin des Kassen-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, und des Präsidenten des Bundesversicherungsamts, Josef Hecken, sollte der Arbeitsgruppe eine gemeinsame Bestandsaufnahme der Zahlen liefern.

Neben der Finanzfrage wollen beide Seiten eine Stärkung der Gesundheitsvorsorge angehen. "Mir liegt am Herzen, gerade das Thema Kinderschutz und Prävention voranzubringen", sagte von der Leyen. Bahr betonte, die FDP wolle dabei keine neue Bürokratie aufbauen. "Wir wollen die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger hier ganz besonders stärken." Beide betonten die freundliche Atmosphäre der Gespräche. Bahr gratulierte von der Leyen, die am Donnerstag 51 Jahre alt wurde.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) forderte Korrekturen am Gesundheitsfonds. Den Kassen müsse es wieder möglich sein, unterschiedliche Beiträge zu erheben - auch von Land zu Land. "Den Gesundheitsfonds aufzulösen, halte ich nicht für zwingend notwendig", sagte er in Stuttgart. Der Münchner Gesundheitsexperte Günter Neubauer warnte vor einem drastischen Anstieg der Beiträge. Eine Anhebung des Beitragssatzes für die Arbeitnehmer bis 2013 von derzeit 7,9 Prozent auf 10 Prozent sei realistisch, sagte Neubauer der "Bild"-Zeitung. Er nannte diese Zahl vor dem Hintergrund, dass die kommende Koalition den Kassen wieder die Hoheit über den Beitragssatz für den Arbeitnehmeranteil geben könnte.

Kassenvertreter forderten höhere Steuerzuschüsse vom Staat. "Die neue Regierung sollte den geplanten Steuerzuschuss von 2,5 Milliarden Euro vorziehen", sagte der Chef des Ersatzkassenverbandes, Thomas Ballast, der "Süddeutschen Zeitung". Ähnlich äußerte sich ein Barmer- Sprecher und der Chef der AOK Baden-Württemberg, Rolf Hoberg.

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