Ärzte Zeitung online, 13.10.2009

Schwarz und Gelb liegen bei Gesundheit mehrfach quer

BERLIN (dpa). Gesundheit wird zu einem der strittigsten Themen der Koalitionsverhandlungen. Bislang ist völlig unklar, wie Union und FDP das drohende 7,5-Milliarden-Euro-Loch bei den gesetzlichen Krankenkassen stopfen wollen und was genau aus dem Gesundheitsfonds wird.

Klar ist nur, was es alles nicht geben soll - allerdings nur, aus Sicht der einzelnen Verhandlungspartner. Die Bürger sollen etwa von höheren Beiträgen verschont werden, sagt Bayerns CSU- Gesundheitsminister Markus Söder. "Ich wehr‘ mich dagegen, dass am Ende die kleinen Leute mögliche Defizite tragen müssen."

Die krisengebeutelten Unternehmen sollen auch nicht durch höhere Beiträge belastet werden, finden zumindest CDU und FDP. "Es geht um die Arbeitsplätze", warnt FDP-Experte Daniel Bahr.

Aber auch der Steuerzahler soll nicht bluten, betonen die Freidemokraten. "Wir sehen die Haushaltslage", sagt Bahr. Tatsächlich verstärkt sich der Einbruch bei den Steuereinnahmen - mit einem Minus von 7,4 Prozent bei Bund und Ländern allein im September. Wie stark die Bürger noch entlastet werden können, dürfte wohl in wenigen Tagen den Parteichefs überlassen werden.

Auch über die Zukunft des Gesundheitsfonds und die Mittel gegen das aktuelle Defizit dürfte angesichts der unterschiedlichen Positionen erst in der Spitzenrunde entschieden werden.

Bei der FDP wächst der Unmut über die Verhandlungsvielfalt der Union in der Arbeitsgruppe Gesundheit. Als Unions-Verhandlungsführerin Ursula von der Leyen (CDU) gefragt wird, ob die Union eine einheitliche Linie verfolge, kann ihr FDP-Gegenpart Philipp Rösler ein süffisantes Lächeln nur schwer unterdrücken. Auch von Unionsseite dringt vor die Türen der niedersächsischen Landesregierung, dass man sich im Verhandlungsraum drinnen nicht immer grün ist.

So will Söder den Fonds möglichst so umgestalten, dass am Ende mehr Geld in Bayern übrig bleibt. Rösler gibt sich da ganz staatsmännisch: "Wir haben den Auftrag, ein Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen und einen Koalitionsvertrag für Deutschland und nicht ausschließlich nur für Bayern."

CDU-Expertin Annette Widmann-Mauz bringt eine sozial flankierte Gesundheitspauschale der Arbeitnehmer ins Spiel, die FDP will sowieso die Gesundheitsprämie - wogegen der auf größtmögliche Solidarität pochende NRW-Ressortchef Karl-Josef Laumann argumentiert. Die Wähler an Rhein und Ruhr sollen vor der Landtagswahl im Mai 2010 keineswegs verschreckt werden.

Dass die Versicherten mehr zahlen müssen, dürfte nach Lage der Dinge aber unausweichlich sein. Allerdings ist von verschiedenen Seiten immer wieder von einem Mix die Rede. Das deutet darauf hin, dass es den Arbeitnehmern nicht allein überlassen werden soll, die Krisenfolgen bei den Beitragseinnahmen im Gesundheitssystem und die ungebrochenen Ausgabensteigerungen zu bezahlen.

Und gespart werden soll natürlich auch. Söder will im Pharmamarkt und bei der Gesundheitskarte sparen. Gemeinsame Formulierungen, die es zu einigen Bereichen des Gesundheitswesens gibt, lassen allerdings nicht auf durchgreifende Reformen schließen. Zwar werden eine Neuordnung des Arzneimittelmarktes und mehr Vereinbarungen zwischen Krankenkassen und Pharmafirmen angestrebt - aber in eher weichen Formulierungen.

Auch im Kliniksektor zielen Union und FDP bislang nicht auf Grundsatzreformen ab. So dürfte die Finanzierung weiter zwischen Krankenkassen und Ländern aufgeteilt werden. Einvernehmen über eine Finanzierung in einer Hand gibt es nicht. Schon die scheidende Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SDP) war mit entsprechenden Reformvorschlägen an den Ländern gescheitert.

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Antibiotika gegen Rückenschmerzen

Verursachen Bakterien heftige Bandscheiben-Beschwerden? Für Forschungen zur Behandlung von Rückenschmerzen mit Antibiotika wurde jetzt der Deutschen Schmerzpreis verliehen. mehr »

Ethikrat sucht nach dem goldenen Mittelweg

Wann ist eine medizinische Zwangsbehandlung fürsorglicher Schutz, wann ein unangemessener Eingriff? Diesen Fragen widmet sich aktuell der Deutsche Ethikrat. mehr »

Ein Wettbewerbsverbot ohne Entschädigung ist ungültig

Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung? Das geht nicht, urteilt das Bundesarbeitsgericht. Ist das im Arbeitsvertrag dennoch so vorgesehen, können Arbeitnehmer nachträglich aber kein Geld einklagen. mehr »